Re: [FYI] heise online: Provider kritisieren geaenderten Mediendienste-Staatsvertrag

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Tue, Jul 02, 2002 at 03:04:05PM +0200, Joerg-Olaf Schaefers wrote:
> 
> Volltext dieses Artikels:
>  http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.07.02-002/
> 
[...]

> Die Providervereinigung kritisiert ferner, dass die Länder in
> Paragraph 6 eine bedenkliche Regelung eingefügt haben. Eigentlich soll
> der Abschnitt Diensteanbieter von der vorsorglichen Kontrolle der über
> ihre Kanäle laufenden Inhalte befreien und sie so in der Haftung
> beschränken. Doch im zweiten Absatz des Paragraphen heißt es nun, dass
> "Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von
> Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen
> auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters ...
> unberührt" bleiben. [..]
> 

Ich halte diesen Teil des Staatsvertrages schlicht für
verfassungswidrig, weil es eine Verpflichtung zur Vorabkontrolle gibt.
Ausserdem kollidiert das mit Par. 85 TKG, der ist Bundesrecht, was
bekanntlich Landesrecht bricht. 

Man kann nicht genug betonen, welchen enormen Schaden solche aus
Unkenntnis, Unverständnis und Profilierungsbedürfnis entstandenen
Regelungen für Wirtschaft und Demokratie anrichten können. 

Das Problem ist ausserdem der allgemein übliche Imperialismus im
Anwendungsbereich. Jeder noch so kleine Verwaltungsbeamte wird den MDStV
gegenüber seinen lokalen Providern anwenden, aber dabei ALLE Inhalte des
Internet einbeziehen. Das MUSS zum Zusammenbruch der Regelung oder aber
des so angegriffenen Subjekts führen. 

Ich hoffe ja, dass sie sich 'mal an einem von eco's Mitgliedern
vergreifen und dass Schneider 'mal den Mumm hat, das bis zum BVerfG
durchzuziehen. Bisher hatte er die Konfrontation immer gemieden.

Gruss

Rigo


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