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Re: Bitte immer google.com nutzen



-- PILCH Hartmut <phm@a2e.de> wrote:

>> die Frage ist, was denn sonst noch ausser Stormfront gesperrt wird und
>> vor allem: wer dafür verantwortlich ist.
> 
> Und auch was genau bei stormfront.org nicht von Art 5 GG gedeckt sein
> soll.  Ich konnte dort keine Aufrufe zu Verbrechen oder auch nur
> entfernt daran erinnerndes finden.

tja, die Bezirksregierung Düsseldorf sieht das anders:

 
  http://odem.org/material/verfuegung/


z.B.:

   gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstößt (§ 8 Abs. 1 
   Ziff. 1 MdStV):
   Auf den Seiten http://stormfront.org/german/zonen.htm sowie 
   auf den Links: http://www.thulenet.com/index1.php,  
   http://www.thule-net.com/strafbar/div.htm wird der Tatbestand 
   der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt, 
   indem zum Hass gegen Juden und Ausländer aufgestachelt wird. 


dass dies äußerst wackelig ist ("auf den Links") scheint in der ewig
langen Diskussion irgendwie noch niemandem aufgefallen zu sein. Tja ...
;-)



Ciao
  Alvar

-- 
** Alvar C.H. Freude
** http://alvar.a-blast.org/
**
** http://odem.org/


--
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