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[FYI] Europaeischer Widerstand gegen Urheberrechts-Richlinie formiert sich
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Subject: [privatkopie] Europäischer Widerstand gegen Urheberrechts-Richlinie formiert sich
Date: Fri, 3 Jan 2003 18:33:02 +0100
Europäischer Widerstand gegen Urheberrechts-Richlinie formiert sich
In allen europäischen Ländern gibt es inzwischen Initiativen, die sich gegen
eine Ausweitung der Kontrollrechte der Verwerter richten.
Die EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft vom Mai 2001 verpflichtet die EU-Mitglieder zu einer
Umsetzung in nationales Recht bis zum 22. Dezember 2002. Von den 15
Mitgliedsstaaten haben nur Griechenland und Dänemark diese Frist
eingehalten.
Alexandre Dulaunoy von der Association Electronique Libre (A.E.L.) Belgien
betreibt das EUCD-Status Wiki, auf dem der Stand der Umsetzung der EU
Copyright Directive (EUCD) und die aktiven Gruppen in den einzelnen Ländern
nachzulesen sind.
http://wiki.ael.be/index.php/EUCD-Status
Loïc Dachary von der FSF France bündelt die einzelnen Aktivitäten unter
EUCD.info, um es jeder Initiative zu ermöglichen, gegenüber dem nationalen
Gesetzgeber mit dem Gewicht des gesamten europäischen Netzwerks zu
argumentieren.
http://eucd.info/
Die Richtlinie läßt den nationalen Gesetzgebern kaum einen Spielraum bei der
Umsetzung. Vielleicht gelingt es mit vereinten Kräften, die Richtlinie selbst
anzufechten. Die Niederlande habe dies mit der Richtlinie über den Schutz von
biotechnologischen Erfindungen getan, Deutschland mit der Tabakwerbe-
Richtlinie. Bei der Urheberrechts-Richtlinie gibt es gute Gründe dafür, u.a.
dass sie das erklärte Ziel einer europaweiten Harmonisierung verfehlt. In
Dänemark ist bereits ein Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in
Vorbereitung.
(Vergleiche dazu Bernt Hugenholtz, Professor für Informationsrecht an der
Universität Amsterdam, Why the Copyright Directive is Unimportant, and
Possibly Invalid, in: [2000] EIPR 11, p. 501-502, 11.10.2000.)
http://www.ivir.nl/publications/hugenholtz/opinion-EIPR.html
alles Gute zum neuen Jahr
Volker Grassmuck
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