[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
Re: Strafprozess gegen mich wegen Aeusserung im Internet
Hallo,
am Sonntag, 5. Januar 2003 um 23:52 hat Peter geschrieben:
>> Mir wird nun vorgeworfen, ich habe "zumindest billigend in Kauf
>> genommen, dass der 'unbefangene' Leser" meine "Aeusserungen als
>> Billigung der Terroranschlaege verstehen konnte".
> Ist die Billigung der Terroranschlage _strafbar_?
Ohne dass ich juristisch irgendwas wuesste hat mich googlen hierauf
gebracht: http://wwwwbs.cs.tu-berlin.de/cgi/gesetze/StGB/data/152960.html
§140 und $126 (1)
> Auf wessen Initiative ist dieses Verfahren eigentlich angestrengt worden?
Es deutet alles darauf hin, dass es der OP war, allerdings wurde wohl
anonym Anzeige erstattet.
Tschuess, Tim.
--
Den Fortschritt verdanken wir Noerglern, zufriedene Menschen
wuenschen keine Veraenderung. (H.G. Wells)
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de