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Re: Strafprozess gegen mich wegen Aeusserung im Internet



Hallo,

am Sonntag, 5. Januar 2003 um 23:52 hat Peter geschrieben:

>>    Mir wird nun vorgeworfen, ich habe "zumindest billigend in Kauf
>> genommen, dass der 'unbefangene' Leser" meine "Aeusserungen als
>> Billigung der Terroranschlaege verstehen konnte".

> Ist die Billigung der Terroranschlage _strafbar_?

Ohne dass ich juristisch irgendwas wuesste hat mich googlen hierauf
gebracht: http://wwwwbs.cs.tu-berlin.de/cgi/gesetze/StGB/data/152960.html

§140 und $126 (1)

> Auf wessen Initiative ist dieses Verfahren eigentlich angestrengt worden?

Es deutet alles darauf hin, dass es der OP war, allerdings wurde wohl
anonym Anzeige erstattet.

Tschuess, Tim.

-- 
Den Fortschritt verdanken wir Noerglern, zufriedene Menschen
wuenschen keine Veraenderung. (H.G. Wells)


-- 
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