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Re: Strafprozess gegen mich wegen Aeusserung im Internet



Hallo Joerg-Olaf,

On Mon, 6 Jan 2003 21:24:32 +0100
Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de> wrote:
> 
> Eine Sache ist mir - als Nichtjuristen - aber nicht so recht klar.
> Wie weit ist die Sache mit den "illegalen Beweisen", also den bei
> T-Online/Telekom vorgehaltenen Daten, eigentlich entscheidend in
> einem solchen Verfahren?

Mein Anwalt sagt, es sei juristisch überhaupt nicht entscheidend.

Hätte sich eine staatliche Stelle illegal verhalten, wäre das unter Umständen entscheidend. Wenn sich aber eine privatwirtschaftliche Stelle (hier: T-Online) illegal verhält, werden die Beweismittel dadurch nicht weniger relevant.

Nett ist es natürlich trotzdem, darüber zu spekulieren, warum niemand ernsthaft gegen T-Onlines illegale Datensammlung vorgeht, obwohl staatliche Stellen seit mindestens Anfang 2002 davon wissen (laut Heise-Artikel, genaue Quelle in meiner Presseerklärung).

Hilfreich ist - wie meistens - die Frage: Wer profitiert davon?

Und damit sind wir bei subtilen Varianten von Überwachungsstaatlichkeit ...
Warum sollten Gerichte gegen T-Onlines illegale Datensammlungen vorgehen, wenn diese Daten in Strafverfahren doch so praktisch sind?


Gruß


Holger

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