Re: heise online: Freispruch fuer Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

At 13:47 08.01.03 +0100, Peter Kuhm wrote:

>> Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Münster wollten etwa 60 Zuhörern
>>verfolgen, von denen die Mehrheit nicht in den kleinen Sitzungssaal passte.
>>Nach einem halbstündigen engagierten Plädoyer des Angeklagten Holger Voss
>>musste Staatsanwalt Krämer als Vertreter der Anklage Einsicht in die Akten
>>nehmen und studierte diese mehrere Minuten ausführlich. Ihm ging es dabei
>>um die distanzierende Forumlierung von Voss, dass Leser, die Sarkasmus
>>finden würden, diesen gerne behalten dürften. Die entsprechende Passage
>>fehlte offensichtlich in den Handakten der Staatsanwaltschaft, die daher
>>sanfte Kritik an der Vorarbeit der Ermittlungsbehörden übte.

s.a. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13919/1.html

--- snip ---

Eine deutsche Justizposse

Michael Holzt  08.01.2003

Die Verhandlung über den Forumsbeitrag eines Telepolis-Lesers,
der der Billigung einer Straftat beschuldigt wurde, stimmt bedenklich,
hatte aber für den Angeklagten einen glücklichen Ausgang

[..]

Auch sei die ganze Ermittlung unklar gewesen, so seien rechtlich unzulässig 
gespeicherte Daten bei T-Online angefordert worden, es seien Behörden in 
fünf Bundesländern daran beteiligt gewesen, seine Akte auf mittlerweile 
weit über 100 Seiten Umfang zu bringen. Warum denn kein Löschungsbegehren 
stattgefunden habe, wenn der Beitrag doch strafrechtlich so relevant sei, 
blieb als Frage im Raum. Auch wurde darauf hingewiesen, dass im Strafbefehl 
falsche Paragraphen genannt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft konnte denn hier auch kein glückliches Bild abgeben. 
Der anwesende Staatsanwalt wurde offenbar durch eine Kollegin in eine 
unglückliche Posse hineingebracht, und bat nach der Verlesung der Erklärung 
von Voss erst einmal um die Akte, um sich den fraglichen Forumsbeitrag noch 
einmal durchzulesen. Jetzt erst fiel ihm auch auf, dass der Ausdruck noch 
eine zweite Seite beinhaltet - und ausgerechnet auf dieser zweiten Seite 
die doch recht deutliche Distanzierung von dieser Volksverhetzung zu finden 
war. Sein zwischenzeitliches Resümee: "Ich glaube, wir haben hier die Ende 
der Fahnenstange erreicht".

[..]

Eine Provinzposse in Deutschland. Eine Staatsanwaltschaft, die offenbar 
Postings nicht korrekt durchliest, eine Richterin, der grundlegende 
Entscheidungen nicht bekannt sind. Ein Glück für den Angeklagten, dass er 
dennoch freigesprochen wurde.

--- snap ---




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