Re: nächste Runde? /FDP!

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Hi,

On Mon, 13 Jan 2003, Rigo Wenning wrote:

> Ich finde das Urteil zum abgewöhnen. Es geht zwar nur um die
> Vollziehung, aber die setzt einen sehr starkes Präjudiz für die 
> Hauptsache. 

"Summarische Pruefung"....als ob es um das Gewissen der Provider ginge.

> Wir wissen alle, dass Rechenzentren gerne mit Zwangsproxies 'rumfingern,

Keine Verallgemeinerungen ;-)

> Weiterhin werden alle Service-Provider, die Web anbieten, nun als
> Mediendienste bezeichnet. Der MDStV wird auf alle Inhalte des Web

Das ist schon ziemlich hart. Und auch bei "summarischer Pruefung" ein
Rechtsfehler.

> Die schwierige Problematik um die Freiheit der Rezeption von Information
> wird einfach weg gewischt mit dem Argument, ein allgemeines Gesetz sei
> ja da. (die freiheitsfeindliche und extrem extensive Interpretation des 

Was ja immerhin gegenueber der Weimarer Formulierung der Meinungsfreiheit
zu einer Ergaenzung in Art 5 gefuehrt hat. Irgendwas muss ja damit
gemeint gewesen sein.

> Ein Kernsatz des Urteils ist, dass das Gericht anerkennt, dass es Jahre
> dauern kann bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. (Das ist 
> schon in sich ein Verstoss der Justiz gegen die europäische
> Menschrechtskonvention und eine Verweigerung rechtlichen Gehörs)

Jedenfalls, wenn der sofortige Vollzug aufrechterhalten wird.

> Nach Compuserve ist dies der zweite Fall, indem die Justiz sich direkt

Naja, Compuserve war doch was ziemlich anderes. Da ging es um die
Anwendbarkeit des Strafrechtes.

Hier haben wir einen sehr viel einfacheren Fall, wobei ich empfehle, das
Medienrecht zu vergessen und einfach mal polizeirechtlich zu fragen, ob
denn wirklich tatsaechlich eine Gefahr verringert wird. Der Aufwand, der
dafuer getrieben wird, verhaeltnismaessig ist. Das ist doch der Kern des
Falles, in der Hauptsache.

> Büssow kann die Seiten in den USA nicht verbieten. Also hält er uns die
> Augen zu und die Justiz macht mit. Warum erinnert mich das bloss an eine
> dunkle Zeit als die Leute nicht AFN/BBC hören durften und die Justiz
> diejenigen bestrafte, die erwischt wurden? 

Weil Du einen Kommentar zu Art 5 gelesen hast.

> Die SPD in NRW ist aufgefordert den Worten auch Taten folgen zu lassen.
> Informationsgesellschaft ist mit solch einer Bezirksregierung eine
> Illusion. Diese BezReg. wird immer dafür sorgen, dass die Resourcen in

Wieso, ich erinnere mich noch gut, wie Tauss im Netzl auftauchte und
sofort fuer Ordnung sorgen wollte. Er mag dazugelernt haben, wobei mir
diese Mauschesszene mit dem Multimediaverband ziemlich gegen den Strich
geht, es zeigt aber, wie populaewr solches Gedankengut in der Bevoelkerung
ist. Ein Politiker denkt, das wuerde von ihm erwartet.

Was sagt die FDP ??


H.


> eigene BezReg.-hausgemachte Konflikte investiert werden müssen anstatt
> in die Umsetzung neuer Technologien. (die dann neue Konflikte mit der
> BezReg. aufbringen.)



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