Re: [FYI] Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

>  * Entwurf für ein neues Lotteriegesetz, das den Zugang zu Onlinecasinos
>    sperren will: http://www.ofj.admin.ch/themen/lotterie/lg-rev/ber-lg-d.pdf
>    Dazu auch:
>    https://your.trash.net/pipermail/siug-discuss/2002-December/002795.html
>    https://your.trash.net/pipermail/siug-discuss/2002-December/002819.html

Das kann ich nachvollziehen. Immerhin gehts um konkrete Dinge, wie im Fall
Radikal, nicht so ein armseliges Ding wie die ganz allgemeine abstrakte
Gefahr, die ja nicht gerade besonders von den 2 Servern ausgeht, die hier
in NRW gesperrt sind oder werden sollen. 
> 
>  * Anordnung einer Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt, gerichtet 
>    an mehrere (aber längst nicht alle) Provider; in der Sache geht es um


Das kommt erschwerend hinzu...

>    eine lokale Verleumdungsklage: mehrere Politiker und höhere
>    Verwaltungsbeamte gegen einen *hüstel* schlechten Webdesigner,

Wir hatten mal einen aehnlichen Fall vor Jahren auf der Liste. Absolut
verleumderische, voll idiotische Dinge, so eine Hasspage, die von dem
Autor auch noch verteidigt wurde. Da gings zwar nicht um Sperren, es war
aber ein konkreter Fall. Mit konkreten Opfern.

Hier in unserem Fall gehts um ganz allgemeine Dinge, und ob die
konkret zur Friedensstoerung geeignet waren, darueber mag man streiten,
sicher kann man aber nicht jede dieser Seiten sperren und irgendwelche 2
herauszugreifen und ein grosses Tamtam zu veranstalten, das find ich
unverhaeltnismaessig.

Und nicht jede Rechtswidrigkeit im Ausland ist "allgemeines Gesetz" im
Sinne von Art. 5 II, siehe Rigo und die Rezipientenfreiheit,
Schaukeltheorie.


Thanks!


H.




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