heise online: Buergerrechtler: Big Brother formiert sich

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Bürgerrechtler: Big Brother formiert sich



 Die Gefahr kommt von allen Seiten: Sei es die US-Regierung, die nicht nur
unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung die Überwachungsstrukturen
ausbaut, sei es die Wirtschaft, die am liebsten von jedem potenziellen
Kunden ein komplettes Persönlichkeitsprofil[1] hätte, sei es von den
Geheimdiensten anderer Länder. Die technischen Möglichkeiten, um die
Überwachungsgesellschaft à la Big Brother zu realisieren, seien längst
vorhanden, warnt die American Civil Liberties Union[2] (ACLU), die größte
Bürgerrechtsorganisation der USA, in ihrem Bericht Bigger Monster, Weaker
Chains: The Growth of an American Surveillance Society[3]. 

 Die ACLU trägt in ihrem Bericht das Potenzial dieser Techniken zusammen
und stellt ihm die rechtlichen Einschränkungen gegenüber. Eine "Explosion
der Anzahl von Computern, Sensoren, Kameras, drahtloser Kommunikation, GPS,
biometrischer Verfahren und anderer Techniken" habe ein
"Überwachungsmonster" herangezüchtet, das nun "still mitten unter uns
heranwächst". Dabei ist das in dem Bericht entworfene Szenario, in dem
Firmen potenzielle Kunden bereits beim Blick ins Schaufenster anhand eines
Chips auf ihrem Führerschein identifizieren, noch das kleinere Problem. 

 Größer sei die Bedrohung durch den Staat, denn statt die Privatsphäre
angesichts dieser technischen Entwicklungen so gut wie möglich zu schützen,
geschehe derzeit in den USA genau das Gegenteil: Gesetzesinitiativen wie
der sechs Wochen nach dem Attentat auf das World Trade Center
verabschiedete Patriot Act[4] oder der Homeland Security Act[5] hätten den
Schutz der Privatrechte immer weiter aufgeweicht. Es sei aber noch Zeit
gegenzusteuern. So fordert ACLU beispielsweise, dass in den USA erstmals
ein umfassendes landesweites Datenschutzgesetz eingeführt werden müsse.
Bisher ist der Schutz der Privatsphäre auf vielen Ebenen unterschiedlich
geregelt. Angesichts der zunehmenden Überwachung in der Öffentlichkeit
müsse der Schutz der Privatsphäre auch unabhängig von der eigenen Wohnung
gesichert werden. 

 Wenn die amerikanische Gesellschaft der derzeitigen Entwicklung nicht
Einhalt gebiete, so werde sich in Zukunft jeder bei jedem kleinen Schritt
fragen müssen: "Lässt mich das verdächtig erscheinen? Mindert es meine
beruflichen Chancen? Erschwert es einen Versicherungsabschluss?", fürchtet
ACLU. Die Grundlage, dies zu verhindern, sei mit dem vierten
Verfassungszusatz[6] zum Schutz der Bürger vor unberechtigten Zugriffen auf
Person und Besitz eigentlich seit Jahrhunderten vorhanden. 

 Siehe dazu auch in Telepolis:	Überwachungsmonster USA[7]  (anm[8]/c't)

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 http://www.heise.de/newsticker/data/anm-17.01.03-001/

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 [2] http://www.aclu.org/
 [3] http://www.aclu.org/Files/OpenFile.cfm?id=11572
 [4] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-19.11.02-002/
 [5] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.01.03-000/
 [6] http://www.law.cornell.edu/constitution/constitution.billofrights.html
 [7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13982/1.html
 [8] mailto:anm@ct.heise.de

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