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[FYI] SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf die Rechtswegegarantie
Der alte Augstein rumort im Grabe ...
Online nur gegen Cash erhaeltlich, daher hier ein kurzer Hinweis auf
die Printausgabe:
SPIEGEL 20/2003 S. 34-49: "Die Konsens-Falle - Das Grundgesetz galt
lange als Gluecksfall der Geschichte - doch nach 54 Jahren ist sein
Glanz erloschen - Experten machen das von von Eingriffen laedierte
Regelwerk voller Konstruktionsfehler fuer die Blockade dringend
notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verntwortlich"
Auf Seite 37:
"In einer in diesem Heft beginnenden Serie stellt der SPIEGEL die
wichtigsten Reform-Ideen der aktuellen Verfassungsdiskussion vor. Die
Hauptthesen:
[...]
9. Der Rechtsstaat behindert die Buerger, statt sie zu schuetzen.
Gesetze muessen einfacher werden, ihre Zahl sollte zurueckgehen. Die
gesetzlichen Handlungsspielraeume fuer die Regierung muessen groesser
werden.
10. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes geht zu weit. Mit
weniger Justiz und weniger Richtern werden Staat und Gesellschaft
beweglicher.
[...]"
Na denn - weitere Beschneidung der Rechtswegegarantie, damit die
Handlungsspielraeume fuer die Regierung groesser werden. Prost
Mahlzeit.
--AHH
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