Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor

["Hanno 'Rince' Wagner" <wagner@fitug.de>]

Moinmoin,

Juergen Fenn schrieb am 02. September 2003:

> Ob die Ermittlung rechtmäßig war, wird sich in der
> Hauptsacheentscheidung des Landgerichts zeigen. Die Polizei sichert
> erst einmal die vorhandenen Beweismittel. Es geht, wie man liest, um
> Kinderpornographie. Das ist tatsächlich ein schweres Verbrechen. Ob
> die Daten später verwertet werden dürfen, wird erst noch entschieden.

Sorry, aber diese Begründung "Es ist KiPo, daher darf das" geht mir
ziemlich gegen den Strich. Wenn es erstmal dafür offen ist, wird es
für andere Delikte auch offen sein.

> Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei. Die
> Berichterstattung vor allem bei heise.de ist insoweit mißverständlich.

Wieso kann die Ermittlungsbehörde sich dann über das vorige Urteil
hinwegsetzen?

Ciao, Hanno
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|  Hanno Wagner  | Member of the HTML Writers Guild  | Rince@IRC      |
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# verkauft, bekam einen Sack voll Gold und fertig. Heute dagegen..."
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#	   Peter Berlich, de.talk.bizarre

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