Re: [ffii] FDP fordert Bundestagsentscheidung gegen Softwarepatente

[Wolfgang Wiese <wolfgang.wiese@rrze.uni-erlangen.de>]

Hi
> waren und später ihren Niederschlag in einem Parteitagsbeschluss fanden,
> weiter konkretisiert.
Ja, in etwa so viel, wie die Richtlinie konkretisiert wurde :/

> ..   Jahrzehnte lang hat die
> Politik nicht den Willen aufgebracht, die Exekutive an die Leine zu nehmen.
> Jetzt, nachdem die Exekutive massiv Vertrauen der Regierung sowohl bei der
> deutschen Öffentlichkeit als auch bei anderen EU-Staaten verspielt hat, bietet
> die FDP den regierenden Fraktionen eine Gelegenheit, endlich das zu tun, was
> sie für richtig erkannt haben.
Ich bezweifle, daß diese Chance angepackt wird.
Die FDP hat in den letzten Monaten sehr häufig gezeigt, wie
sehr die Meinung der Basis sich von der Parteiführung unterscheidet.
Das Thema Softwarepatente wurde auch schon oft in FDP-Basislisten und
Foren oder dem virt. Landesverband diskutiert. Genauso wie andere Themen
auch.
Was davon aber "nach oben" dringt ist was ganz anderes.
Eine klare Position, auf die man die Leute festnageln könnte gibt
es nicht. Stattdessen sind die Aussagen der führenden
FDP-Politiker zu Softwarepatenten in einer Art, daß man darin später
alles hereininterpretieren kann :(

Da würde ich mich daher nicht drauf verlassen...


Ciao,
  Wolfgang





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