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Re: Softwarepatente abgelehnt



On Thursday 07 July 2005 19:48, Rigo Wenning wrote:

> die meisten Stimmen nach der Wahl sagten, dieser unseelige, schlechte
> Text sei nun aus der Welt (letztlich hat sich auch die PPE verweigert,
> weil daraus noch etwas schlimmeres hätte werden können). Jetzt könne
> man endlich anfangen über einen vernünftigen Ausgleich der Werte zu
> diskutieren. Also wird es gerade nicht als ein Ende, sondern als ein
> Neuanfang gesehen. Und da bin ich auf innovative Diskussionen gespannt.
> Bisher hat man die Büchse der Pandora nicht gefunden und daraufhin eine
> tour de force versucht. Das ist schief gegangen. Vielleicht sind ja
> jetzt wieder (nach einer Bedenkzeit) Kompromisse möglich. Im
> Befürworterlager jedenfalls sehe ich die Stimmen Hardliner geschwächt,
> denn sie sind in die Wand gefahren. Vielleicht gibt es auch die Chance,
> -nach dem sich der Rauch des Gefechts etwas verzogen hat- dass FFII und
> andere no-patents Fans sich etwas mehr auf den Sachverstand moderater
> Patent-Experten einlassen.


Rigo, 

Ein Kompromiss ist nur moeglich, wenn beide Seiten dazu bereit sind.

Im Moment sehe ich bei den Patentkritikern keinerlei Kompromissbereitschaft; 
eher im Gegenteil.

1. Ich meine, es ist im Verlaufe des gesamten RiLi-Verfahrens schrittweise 
immer deutlicher geworden, dass die begrifflich aeusserst unscharfe  
Ablehnung von sogenannten "Softwarepatenten" sich in der Praxis cum grano 
salis uebersetzen laesst als grundsaetzliche Ablehnung von Patenten auf CIIs 
bis hin zur Forderung nach Regeln zur Schaffung einer Situation entsprechend 
"Stallman's Utopia". "Stallman's Utopia" ist ein anderer Ausdruck einer 
besonders radikalen Ablehnung von Patenten auf CIIs, denn "Stallman's Utopia" 
ist aequivalent der Ablehnung von Patenten auf computer-implementierbare 
Erfindungen.

http://www.ipjur.com/2005/03/eu-council-big-showdown-on.php3

"I would like to call this approach "Stallman's Utopia": If someone (like Mr. 
Stallman, the creator of the famous GNU GPL copyright license for F/OSS 
software) is fighting for a world where no patent is ever granted which is 
potentially enforceable against anybody commercially tinkering with software, 
then he or she would have to advocate a ban on patents not only on 
computer-implemented inventions but also on computer-implementable 
inventions."

2. Eine grundsaetzliche Ablehnung der Patentierbarkeit von CIIs duerfte meiner 
unmassgeblichen Auffassung nach ausserhalb jeder Kompromisschance liegen.

3. Die Entscheidung des EP, eine RiLi zur *Harmonisierung* der Regeln zur 
Patentierbarkeit von CIIs zu kippen, wird von vielen Patentkritikern 
interpretiert als politisches Signal zur Fortsetzung eines entgrenzten und 
verallgemeinerten Kampfes gegen die Patentierbarkeit von CIIs und fuer die 
Schaffung von Verhaeltnissen gemaess "Stallman's Utopia".

4. Ich vermute, dass die sogenannten "Patentkriege" erst an ihrem Anfang 
stehen; die "Antipatentkrieger" werden aus Bruessel und Strassburg abziehen 
und sich nach Muenchen, Berlin, London, Paris, Warschau ... bewegen, um ihre 
Ziele in nationales Recht umzusetzen bzw. in das EPÜ einzubringen. Die PE aus 
Muenchen ist da ganz deutlich:

http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/presse/2005/pressemitteilungen/137244/euswpatente.html

"Bevor das Thema durch die EU-Kommission erneut aufgegriffen wird, dürfte 
jedoch noch einige Zeit vergehen. Unterdessen können die einzelnen Länder 
ihre nationale Gesetzgebung zugunsten von mehr Klarheit und Rechtssicherheit 
verändern, der von allen Bundestagsfraktionen einstimmig verabschiedete 
Antrag bildet hierfür eine geeignete Grundlage."

(Immerhin ist dieser Text noch interpretierbar, da auch die BT-Resolution 
interpretierbar ist - in der BT-Resolution steht auch ein klares Bekenntnis 
zur grundsaetzlichen Patentierbarkeit von CIIs.).

Wie gross das Kompromisspotential bei den Hauptnutzern des Patentsystems im 
Bereich CII im "Ernstfall", also bei Konfrontation mit ernstzunehmenden 
Vorschlaegen fuer  "Mittelwege", waere, entzieht sich allerdings meiner 
Kenntnis.

Es ist auch meine persoenliche Meinung, dass ein grundsaetzliches Verbot der 
Patentierung von CIIs oder gar eine Regelung im Sinne von "Stallman's Utopia" 
voellig inakzeptabel sind.

--AHH

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