Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Wenn im IDEA-Patent nur ein 
> >
> > 	Verdrahteter Apparat, dadurch gekennzeichnet dass ..
> >
> > im Anspruch steht. dann kann man mit diesem Patent nicht Software
> > schuetzen.  Und zwar de lege late, nicht de lege ferenda.
> 
> Man kann aber hergehen, und ein weiteres Patent auf ein
> Computerprogramm beantragen, daß dasselbe macht. Wenn ich das richtig
> sehe, muß man dazu nicht mal der ursprüngliche Patentinhaber sein.

Na ja, wenn aus dem Drahtapparat-Patent hervorgeht, dass mit dieser
Verdrahtung eine Verschluesselung gemaess IDEA-Algorithmus erreicht
wird, dann ist spaetestens ab dann der IDEA-Algorithmus nicht mehr neu.

Und wir waren in der Diskussion sowieso avon ausgegangen, dass man
Ansprueche auf Programme, z.B.

	Programm, dadurch gekennzeichnet das ...

	System und Methode zum Betrieb einer Datenverarbeitungsanlage,
        dadurch gekennzeichnet das

	Datenverarbeitungsmittel ...

etc sowieso nicht erteilt bekommen sollte und deshalb auf 
Apparatkonstruktionspatente ausweicht, woraus ja dann 
angeblich ein Ambivalenzbereich entsteht.


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