Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Jetzt weichst du auf "nicht naheliegend" aus.
> > 
> > Und dazu schreibt die Richtlinie gar nichts.
> 
> Deine Behauptung ist schlicht falsch. Ich zitiere woertlich aus dem 
> Richtlinenentwurf (Art. 2 b) des Rats:
> 
> "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem 
> Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht 
> nahe liegend ist."

Das bestaetigt nur, was ich sagte: die Ratsfassung schreibt dazu gar nichts.

Sie wiederholt nur Selbstverstaendlichkeiten des Patentrechts in ihrer
abstraktesten Form.

Und das ist auch in Ordnung so.

Denn andernfalls haette die RiLi ihr Thema verfehlt.

> Es stellt sich hier leider immer wieder dasselbe Problem. Du leugnest 
> die Fakten und betreibst Desinformation. 
 
Genau das tust du, s. obiges Beispiel.
 
> > Vor allem nichts, was nicht ohnehin schon EPA-Praxis waere und aus
> > nachvollziehbaren Gruenden zu unzaehligen Patenten der im Beispiel
> > genannten Art gefuehrt haette.
> 
> Ich sage es auch gerne nochmal. Die Richtlinie haette dieses EPA-Praxis 
> eingeschraenkt, weil eine ganze Reihe von Softwarepatenten die das EPA 
> bisher erteilt hat, nach der Richtlinie nicht mehr moeglich waeren. 

Welche bitte?

Wo unterscheidet sich der Ratstext von der EPA-Praxis?

Ausdrueckliches Ziel der Ratsfassung ist es doch, genau diese Praxis festzuschreiben.

Der Parlamentsentwurf wurde vom Rat genau mit dem Argument abgelehnt und
fuer diskussionsunwuerdig befunden, weil er "von der etablierten Praxis abweicht",
s. die im November 2004 von der Ratspraesidentschaft gelieferte Begruendung.

Ich finde es auch von dir schlicht eine Unverschaemtheit, "die Richtlinie"
mit dem Ratsentwurf gleichzusetzen und uns dann vorzuwerfen, wir waeren
gegen "die Richtlinie" gewesen und haetten nur unkonstruktiv Nein gesagt.


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