Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 12 Jul 2005, um 10:44 hat PILCH Hartmut geschrieben:

> > > Softwarepatente werden dadurch trotzdem nicht verhindert.
> > 
> > Die Frage ist aber, ob Sie durch die Richtlinie ermoeglicht werden.
> 
> Jetzt wechselst du wieder die Frage.

Nein. Ich habe immer diesen Ansatz verfolgt. Nochmal: Die Richtlinie 
haette keine Softwarepatente eingefuehrt, sondern nur eine seit 30 
Jahren bestehende Rechtsprechung kodifiziert, nach der Software 
grundsaetzlich nicht patentierbar ist, wohl aber sog. 
computerimplementierte Erfindungen.

Man kann den Sinn dieser Regelung in Zweifel ziehen, dass dies aber 
grundsaetzlich so geregelt werden sollte, kann man IMHO nicht 
anzweifeln.

> 
> Wenn das EPA schon bisher seinen Auslegungsspielraum beim EPUe nach
> Belieben ueberdehnte, kann es dies zudem auch mit einer EU-Richtlinie
> tun.

Wie ich vorher schon sagte, hat das EPA kein Auslegungsmonopol. Die 
einheitliche europaeische Auslegung wuerde frueher oder spaeter der 
Europaeische Gerichtshof vornehmen. 

> 
> Das gilt umso mehr fuer eine widerspruechliche, auf EPA-Insidersprache
> gegruendete Richtlinie.  Ex nihilo quodlibet, und fuer EPA-Neusprech ist
> das EPA die einzige massgebliche Auslegungsautoritaet.
> 
> Wegen des Widerstandes der Patentrechtler (mit ihren Bastionen in Rat,
> Kommission und Rechtsausschuss des EP) ist es der demokratischen
> Volksvertretung verwehrt geblieben, mehr als ein Nein und einen
> symbolischen Gegenvorschlag zur Praxis des EPA zu liefern.  Wenn diese
> selbe Gruppe jetzt auch noch hieraus ableitet, wir haetten nichts
> erreicht und das EPA sei befugt, weiter zu machen wie bisher, sehe ich
> darin die Logik eines Erpressers, der sich ueber seine Opfer lustig
> macht.  Ihr seid nicht zur Gesetzgebung befugt!  

Wenn Du u.a. mich damit meinen solltest, dann moechte ich schon mal 
anmerken, dass ich kein Patenrecht mache und mit Patenten auch keinen 
Cent verdiene. 

Diejenigen, die Du als Patentrechtler bezeichnest, sind ueberwiegend 
uebrigens Ingenieure mit einer zusaetzlichen Schmalspurjuraausbildung. 
Ich weiss ja, dass es populaer ist auf den Juristen rumzuhacken, aber 
in dem Fall scheint es mir doch eher so zu sein, dass auf beiden Seiten 
vorwiegend Techniker sitzen. Das ergaenzend auch noch als beitrag zu 
den von Dir angestellten Milieustudien.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
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