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Re: Softwarepatente abgelehnt



> > Auch dazu brauchst du ein Abgrenzungskriterium.
> > Und du darfst das resultierende Schutzrecht nicht einmal "Patent" nennen.
> > Denn sonst muesste es laut Art 32 TRIPs eine Laufzeit von 20 Jahren haben.
> 
> Ich hätte gern die Schutzrechte mit branchenüblichen Laufzeiten. Sämtliche
> Patente haben dann in der Softwarebranche schlicht zwei Jahre Laufzeit. Jede
> Branche hat eigne Produktzyklen: Denen müssen die Patentlaufzeiten
> entsprechen. So ist es dann möglich, daß ein Patent in einer Branche noch
> gilt, in einer anderen aber schon lange ausgelaufen ist.

Eine Abgrenzung nach Branchen ist auch nicht unbedingt einfacher.
Und das TRIPs-Problem bleibt.


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