Re: Softwarepatente abgelehnt

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 13 Jul 2005, um 16:43 hat PILCH Hartmut geschrieben:


> 
> Ich habe schon gesagt, dass eine Regel mit der die EPA-Praxis geaendert
> wuerde, auch in einem Artikel stehen muesste.  

Das ist schon im Ansatz verfehlt. Die Richtlinie kann die EPA-Praxis 
nicht (unmittelbar) aendern, weil das EPA nicht dem Gemeinschaftsrecht 
unterliegt. Auch das habe ich schon mehrfach ausgefuehrt.

Ich klinke mich jetzt an dieser Stelle aus. Mir langts.

Gruesse

Thomas

Thomas Stadler
ts@cplus.de
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