Re: Softwarepatente abgelehnt

[Axel H Horns <axel.h.horns@gmx.net>]

On Wednesday 13 July 2005 16:58, Rigo Wenning wrote:

> The technical contribution shall be assessed by consideration of the
> difference between the state of the art and the scope of the patent
> claim considered as a whole, which must comprise technical features,
> irrespective of whether or not these are accompanied by non-technical
> features.

Gemeint ist, dass man von der Gesamtheit der Merkmale eines Patentanspruches 
diejenigen abzieht, die nicht neu sind, und die verbleibenden Merkmale 
daraufhin untersucht, ob sie eine "technical contribution" liefern, die nicht 
naheliegend ist.

Bei einem Patentanspruch im "1-Click-Amazon"-Stil wird man den Computer als 
aus dem Stand der Technik bekannt voraussetzen koennen. Der Computer kann 
also nichts zur "technical contribution" beitragen. Wenn der verbleibende 
Unterschied darin besteht, zur Erhoehung der Bequemlichkeit des Kunden einen 
kommerziellen Aspekt auf 1 Mausklick statt auf n Mausklicks abzubilden, 
sollte das i.d.R. keine "technical contribution" liefern koennen --> keine 
Patentfaehigkeit.

Man kann also dem Gegenstand eines Patentanspruches gefahrlos einen "technical 
character" zusprechen, denn er wird ja durch einen Elektrizitaet in Waerme 
umwandelnden Computer etc verkoerpert. Damit wird die beanspruchte Erfindung 
aber noch nicht automatisch patentfaehig, wenn der "technical 
contribution"-Test scheitert.

--AHH

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