Re: Softwarepatente abgelehnt

[Thomas Stadler <ts@cplus.de>]

Am 12.07.2005 um 21:35 schrieb Thomas Stadler:

> > Falsch. Geschaeftsmethoden sind der Ratsfassung zufolge patentfaehige
> > Erfindungen, wie schon vorher hier im Gespraechsfaden ausgefuehrt 
> > wurde.
> Sorry, aber das ist leider wieder mal falsch. In Erwägungsgrund 13a 
> und v.a. in Art. 4a a Abs. 2 der Ratsfassung steht explizit das 
> Gegenteil.
Erwägungsgrund 14 zur Ratsfassung habe ich vergessen. da steht es 
nochmal ganz deutlich und ausdrücklich drin, dass Geschäftsmethoden 
keine patentfähigen Erfindungen sind.


Thomas Stadler
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
http://www.afs-rechtsanwaelte.de


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