Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> IBTD. Es geht auch andersrum: Man streicht den Geschäftsprozeß (weil nicht
> neu) und schaut dann auf die eigentliche Innovation in der Technik. Nachher
> fügt man alles wieder zusammen und patentiert den Geschäftsprozeß wieder mit.

Hier ist eine Sammlung von Geschaeftsmethodenpatenten, die vom EPA
aufgrund der vom Rat kodifizierten Doktrinen erteilt wurden:

   http://www.iusmentis.com/patents/businessmethods/epoexamples/

Da das EPA in letzter Zeit staerker unter Druck gekommen ist, dies
zu aendern, koennte ich mir vorstellen, dass die Festschreibung der
Doktrinen durch eine Richtlinie eher den Druck vermindert und
Korrekturen verhindert haette.

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