Re: Verbindungsdatenspeicherung auf EU Ebene kann durch Deutschland verhindert werden

[Martin Schröder <martin@oneiros.de>]

On 2005-12-19 20:57:31 +0100, Kristian Koehntopp wrote:
> Terror ist nur eine vorgeschobene Begründung, die Massen verständlich ist, ein 
> Agens. Terrorist Scare ist halt derzeit ein bequemer Grund, mit dem man 
> Gesetze durch bekommt - früher war es Kinderpornographie.

Irgendie muß der Staat seine Existenz begründen. Früher (vor 89)
ging das hauptsächlich durch das Bereitstellen von sozialer
Sicherheit. Da das nicht mehr gewünscht ist, wird jetzt versucht,
"innere Sicherheit" zu liefern. Da dies per se nur begrenzt
möglich, mithin immer unzulänglich ist, muß ständig nachgeregelt
werden. Mithin wird dort immer mehr Staat benötigt.

Gruß
    Martin

PS: Glaubt eigentlich noch jemand, daß wir das Ende des
    derzeitigen NATO-Beistandsfalls erleben werden? Daß die
    aktuelle Regierung in Berlin diesen beenden will?
-- 
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