Re: Verbindungsdatenspeicherung auf EU Ebene kann durch Deutschland verhindert werden

[Jochen Wersdörfer <jochen@wersdoerfer.de>]

Am Dienstag, 20. Dezember 2005 11:23 schrieb Rigo Wenning:
>  
> Ich stimme Dir zu, daß wahlweise (Terrorist | Päderast) eine beliebte 
> Argumentation gegenüber den Massen ist. Man traut der Bevölkerung aber 
> eher noch den Politikern nicht zu, die eigentlichen Gründe (Erkundung 
> von Netzwerken) in ihrer Wichtigkeit zu erkennen.

Es geht eigentlich um ein Entscheidungsproblem. Wie man weiß,
gibt es da draußen eine Menge von bösen Leuten (Terroristen,
Päderasten, $Volksfeinde...) , die im Verborgenen böse Dinge
planen. Dummerweise weiß man nicht genau, wer das ist.

Zudem fällt es im Einzelfall auch einigermaßen schwer, brauchbare
Kriterien dafür anzugeben, ob Person XY jetzt böse ist, oder
nicht. Bisher war diese Bewertung das Privileg von Gerichten.
Und hier kommt auch wieder das Terror-Problem ins Spiel - bei
Selbstmordattentätern nützt einem das natürlich nichts, denn
was man da eigentlich will ist Prävention, Gerichte können
aber prinzipiell immer nur im Nachhinein tätig werden.
 
> Bei Terroristen, Päderasten, organisierter Kriminalität und Geldwäsche 
> ist es der Polizei herzlich egal, was in den Nachrichten drinsteht. Sie 
> wollen wissen, wer mit wem redet. Dann kann man anschließend das Haus 
> mit dem Soko überfallen und _alles_ (inclusive Hund) beschlagnahmen. 

Genau, idealerweise kann man so - gesetzt, man habe zufällig
herausgefunden, daß XY böse sei - die "Menge der Bösen" einfach
rekursiv aufzählen. Damit ist die Frage, ob YZ böse ist oder
nicht, zwar immer noch nicht entscheidbar, aber wenn er böse
ist, dann kriegt man ihn irgendwann ;). 

Und es drängen sich natürlich noch weitere Anwendungen auf:
Man könnte beispielsweise, dem Google-Pagerank vergleichbar,
einen Bösartigkeitsrank für jeden Einzelnen berechnen. Hat man
nun einen beispielsweise einen Ort (Flughafen, Stadion, etc...),
an dem man Prävention ausüben will, dann kann man die Leute
einfach nach Bösartigkeitsrelevanz sortieren und läßt die
Liste der üblichen Verdächtigen eben nicht rein. Und diese
Liste kann man ganz automatisch und dynamisch generieren.

> Ein Problem ensteht, wenn man zufällig (verwählt) in diese Mühle gerät. 
> Das wußte schon Böll: Die verlorene Ehre der Katharina Blum ist heute 
> so aktuell wie lange nicht. War es vorher die RAF, ist heute der Gegner 
> noch weniger faßbar. Hatte man nach dem Ende der RAF festgestellt, daß 
> der Staat übertrieben hatte (Radikalenerlaß), dann ist man von dieser 
> Erkenntnis derzeit noch weit entfernt.

Ja, überraschend ist aber, welche Gruppe von Leuten zukünftig
am ehesten Gefahr läuft, von solchen Problemen erwischt zu
werden. Nüchtern betrachtet sind das nämlich all jene, die den
Modus ihrer Kommunikation nicht frei bestimmen können.

Und damit eben gerade nicht Privatleute und/oder klandestine
Organisationen. Ein Politiker hingegen kann es sich nicht aus-
suchen, wer ihn auf welchem Weg erreichen möchte und ob das
dann gespeichert wird. Mag das Telefonat mit $Lobbyist kurz
vor der Abstimmung auch Zufall sein, er wird es erklären müssen.
 
> Im Moment wissen sie einfach nicht, wie man der Bedrohung beikommt, also 
> werden zur Beruhigung der Massen Gesetze auf Vorrat verabschiedet. 
> Gesetze auf Vorrat sind allerdings gefährlich, denn sie können ohne 
> öffentliche Debatte später mißbraucht werden.

Ja, das finde ich überhaupt sehr paradox - dauernd werden
irre gefährliche Sachen im Namen der Sicherheit verabschiedet.

Gruss,
Jochen

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