Re: anon.penet.fi Bedeutung fuer Deutschland

[Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>]

At 14:27 02.09.96 +0200, Rolf Weber wrote:
>> 
>> >
>> >Wir brauchen einen allgemeinen Schutz wie in Frankreich,=20
>> >
>> Nur hat das mit dem Fall in Finnland NICHTS zu tun. Wie wuerdest Du DEN
>> denn hier loesen? Also pretrial discovery wegen Scientology.....oder was
>> da gelaufen ist....
>> 
>falls ich es richtig verstand, geschah folgendes:
>jemand postete interna ueber scientology per penet. scientology
>behauptete, dieser jemand brach in ihren rechner ein, habe also
>eine straftat begangen.
Nein: Jemand zitierte ganze Passagen aus Scientology - Buechern und schickte
das via penet nach alt.religion.scientology. Die Sekte klagte wegen
Urheberrechts-
verletzung und gelangten im Wege der Rechtshilfe nach Finnland, wo Polizisten
den Rechner von Helsingius mitnehmen wollten. Der ueberzeugte sie, nur den
Datensatz von Dennis Erlich, ehemaliges Mitglied von Scientology, mitzunehmen. 
Erlich bekam daraufhin Morddrohungen etc und wurde von Scientology mit 
Prozessen regelrecht ueberzogen... Siehe zu allem 
http://www.cybercom.net/~rnewman/scientology/home.html
Referenz und Originalposting von Johan Helsingius finden sich in 
meinem Aufsatz in der JurPC: 
http://rw22dc01.jura.uni-sb.de/IfRI/jur-pc/INTERNET.HTM#FN77
Helsingius sagt, dass es hier ein klassischer Fall sei, wo Meinungsfreiheit
Anonymitaet voraussetze.
>
>bei penet war sicherlich ein problem, dass die realnames abgespeichert
>werden, was eine abfrage sehr einfach macht.
>andere anon-server wie anon@as-node.jena.thur.de tun dies nicht, hier
>kann man erst getracet werden, wenn man seine mails abholt.
>aber auch diese wird sicherlich moeglich sein, per gerichtsbeschluss.
>
>ich denke, heiko hat recht, es gibt keinen zusammenhang.
>natuerlich sollte trotzdem diese gesetzesluecke geschlossen werden.)
>
Der Zusammenhang ist der, dass ein Eingriff in das Briefgeheimnis nicht
einfach per Rechtshilfe, Polizei und trallala erfolgen kann, sondern eine 
richterliche Anordnung voraussetzt. Urheberrechtsverletzungen gehoeren
gerade nicht zu den Delikten, wegen denen die Durchsuchung moeglich ist.
Da koennte ja jeder kommen :), also hat Heiko, was selten genug ist, mal 
nicht recht und ich interpretiere es eher als eine Frage *grin*

Rigo