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Re: Bundesanwaltschaft blufft nicht
- To: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Subject: Re: Bundesanwaltschaft blufft nicht
- From: Josef Dietl <josef@deejay.greenie.muc.de>
- Date: Mon, 9 Sep 1996 19:54:46 +0200 (MET DST)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <1.5.4.16.19960906095426.0e27f47c@rz.uni-sb.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Hallo...
zur Abwechslung einmal ein unmassgeblicher Kommentar:
On Fri, 6 Sep 1996, Rigo Wenning wrote:
> 2. Um eine Verantwortlichkeit zu begruenden, werden die Provider
> informiert. Nunmehr koennen Sie sich nicht mehr auf Nichtwissen berufen
> und handeln bedingt vorsaetzlich, was bei den genannten Delikten ausreicht.
> 3. Jedes weitere Providing der Seiten unter der von der GBA genannten
> URL erfuellt nunmehr die genannten Tatbestaende.
> 4. Damit hat die StA ein Druckmittel, die Provider zur Sperrung zu bewegen.
> 5. Die GBA ist hier selber nicht sehr rechtstreu, gilt doch in Deutschland
> das Legalitaetsprinzip: Sie muessen! Anklagen, sobald hinreichender Tatverdacht
> besteht.
Vergiss nicht die zeitliche Abfolge der Ereignisse: Zu dem Zeitpunkt, an
dem die Provider informiert werden, gib es (siehe 2.) noch keinen
Straftatbestand. Eine angemessene Zeit spaeter (!) gibt's den
Straftatbestand moeglicherweise - aber keiner von uns weiss, wie dieser
Zustand sich dann seitens der GBA weiterentwickelt.
> 12. Das Problem laesst sich mit dem derzeitigen Strafrecht nicht loesen und
> FITUG sollte fuer mehr Toleranz und demokratische Kultur stehen.
Zu diesem Punkt hast Du meine ausdrueckliche Zustimmung. (Den Rest kann
ich nicht mit aller Gewalt beurteilen.)
Gruesse
Josef