[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Bundesanwaltschaft blufft nicht



Hallo...

zur Abwechslung einmal ein unmassgeblicher Kommentar:

On Fri, 6 Sep 1996, Rigo Wenning wrote:

> 2. Um eine Verantwortlichkeit zu begruenden, werden die Provider 
> informiert. Nunmehr koennen Sie sich nicht mehr auf Nichtwissen berufen
> und handeln bedingt vorsaetzlich, was bei den genannten Delikten ausreicht.
> 3. Jedes weitere Providing der Seiten unter der von der GBA genannten 
> URL erfuellt nunmehr die genannten Tatbestaende.
> 4. Damit hat die StA ein Druckmittel, die Provider zur Sperrung zu bewegen.
> 5. Die GBA ist hier selber nicht sehr rechtstreu, gilt doch in Deutschland 
> das Legalitaetsprinzip: Sie muessen! Anklagen, sobald hinreichender Tatverdacht
> besteht.

Vergiss nicht die zeitliche Abfolge der Ereignisse: Zu dem Zeitpunkt, an 
dem die Provider informiert werden, gib es (siehe 2.) noch keinen 
Straftatbestand. Eine angemessene Zeit spaeter (!) gibt's den 
Straftatbestand moeglicherweise - aber keiner von uns weiss, wie dieser 
Zustand sich dann seitens der GBA weiterentwickelt.

> 12. Das Problem laesst sich mit dem derzeitigen Strafrecht nicht loesen und
> FITUG sollte fuer mehr Toleranz und demokratische Kultur stehen.

Zu diesem Punkt hast Du meine ausdrueckliche Zustimmung. (Den Rest kann 
ich nicht mit aller Gewalt beurteilen.)

Gruesse

Josef