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Zweite Novelle des G10-Gesetzes



In der neuesten Ausgabe 21/1997 der NJW vom 21.05.1997 findet
sich auf den Seiten 1400 bis 1404 ein Beitrag von Ludwig Gramlich 
unter dem Titel "Die zweite Novelle des G10-Gesetzes".

----------------------- [Abstract] ------------------------------
"Die Aenderung des G10-Gesetzes reagiert auf die Veraenderung der 
Verhaeltnisse im Postwesen, die aus der 'Entstaatlichung' und 
Deregulierung dieses Wirtschaftsbereiches durch die Reformen von 1989 
und 1994 herruehrt; alsbald soll auch im Telekommunikationssektor die 
Ueberwachung des Fernmeldeverkehrs der neuen Lage angepasst werden, 
soweit dies nicht schon durch das TKG 1996 erfolgt ist. Die 
Novellierung legt Auskunfts- und Mitwirkungspflichten privater 
Postunternehmen fest und 'verschlankt' die Sicherheitsueberpruefung 
ihres Personals. Dass die Inanspruchnahme Privater fuer 
sicherheitsbehoerdliche Ueberwachungszwecke finanziell nur 
beschraenkt abgegolten wird, traegt deren wirtschaftlichen 
Grundrechten kaum hinreichend Rechnung."
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Related documents: 

- Bundesratsdrucksache BR 0004/97 vom 10.01.1997
- Bundesratsdrucksache BR 0522/96 vom 16.08.1996
- Bundestagsdrucksache BT 13/5890 vom 24.10.1996
- Bundestagsdrucksache BT 13/5753 vom 09.10.1996 

Axel H. Horns