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Re: Re: Bericht des Civil Liberties Committee zu ECHELON




Hallo Axel,

Ich will hier nicht irgendwelche Verschwörungstheorien züchten, aber
könnte es sein, daß die Schnittstellen, die bis jetzt nur bei den Telkos
installiert sind und auch für Internetprovider geplant sind, Bestandteil des
ECHELON-Systems sein sollen, heißt, könnte über diese Schnittstellen
eigentlich auch das gesamte E-mailvolumen eines ISP-Servers abgesaugt und
(eventuell über EUROPOL, daß am Echelondatenaustausch partizipieren könnte
oder das Europäische Informationssystem) in die Echelondatenbanken
eingespeist werden, oder können nur spezielle Datenfelder wie Zurdnung
E-mailadresse-Realname übertragen werden ?

>------------ BEGIN QUOTED TEXT ------------------
(...)
>In February, The UK based research publication Statewatch reported that the EU 
>had secretly agreed to set up an international telephone tapping network via 
>a secret network of committees established under the "third pillar" of the Mastricht 
>Treaty covering co-operation on law and order. \key points of the plan are outlined 
>in a memorandum of understanding, signed by EU states in 1995.(ENFOPOL 112 10037/95 
>25.10.95) which remains classified. According to a Guardian report (25.2.97) it 
>reflects concern among European Intelligence agencies that modern 
>technology will prevent them from tapping private communications. "EU countries it 
>says, should agree on 
>"international interception standards 
Wenn man sich die Bestandteile des Echelonprojektes ansieht, die
angedeuteten Kapazitäten der Memexsysteme und ihre weltweite Verbreitung,
könnte man beide als schon bestehenden internationalen Abhörstandard
auffassen. 
>set at a level that 
>would ensure encoding or scrambled words can be broken down by government agencies." 
(...)
>According to Statewatch, network and service providers in the EU will be obliged 
>to install "tappable" systems and to place under surveillance any person or group when 
>served with an interception order. 
Könnte doch fast der Wortlaut der TKG-Paragraphen 90... sein oder das, was
man sich unter dieser Schnittstelle bei den Serviceprovidern vorstellen
würde, oder aus dem Papier von Kieper:
>Bonn (AP) Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der zustaendigen
>Abteilung im Bundesinnenministerium Zugriff auf die Daten von
>Internet-Usern bekommen, wie sie bei den Providern gespeichert sind.
Außerdem erinnert mich dieser Satz irgndwie an das Ansinnen des
niederländischen Justiz(?)ministeriums an X4ALL, den gesamten
Kommunikationsverkehr eines Users "mitschneiden" zu wollen. 
(...) 
>Statewatch concludes that "It is the interface of the ECHELON system and its 
>potential development on phone calls combined with the standardisation of 
>"tappable communications centres and  equipment being sponsored by the EU and the 
>USA which presents a truly global threat over which there are no legal or democratic 
>controls."(Press release 25.2.97) 
(...)
Und welche Truppe im europäischen Sicherheitsnetzwerk nimmt demnächst ihre
Arbeit auf und steht am wenigsten unter demokratischer Kontrolle, oh
`tschuldigung, wollte sagen genießt Immunitäten (wie z. B.: Art. 2(1):
Europol genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die Haftung
nach Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens hinsichtlich unzulässiger oder
unrichtiger Datenverarbeitung./Zusatzprotokoll) ?
Aus dem Spiegelartikel "Europäische Gemeinschaft erwägt Polizeiüberwachung
des Internet":
>Europol wird wahrscheinlich noch in diesem Sommer die Arbeit aufnehmen", 
>sagte der Regierungsbeamte. 
>Die Behörde soll Informationen zusammentragen, um die nationalen Polizeikräfte
>bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu unterstützen

Ich frage mich nur, wo sind die Verbindungen (wenn es sie denn gibt),
zwischen Echelon-Draft der Schnittstellenbeschreibung-Europol-Kanthers
Kryptogesetzabsichten-europäische und gleichzeitig amerikanische Pläne zur
polizeilichen Überwachung des Internets ?

Ciao
Kai
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