[FYI] Der Geheimdienst hört täglich tausendfach mit

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.kn-online.de/htm/aktuell/welt/c-geheimdienst.htm

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Der Geheimdienst hört täglich tausendfach mit

Verfassungshüter prüfen wahllose Telefonüberwachung des BND

Karlsruhe (AFP) - Seit dem 1. Dezember 1994 haben die
Geheimdienstmänner des Bundesnachrichtendienstes (BND) viel zu tun.
Die Pullacher sitzen mit in der Leitung, wenn unbescholtene Bürger ins
Ausland telefonieren, faxen oder elekronische Post via Internet
versenden. Mehr als 100.000 solcher Kontakte überprüfen sie täglich
und zeichnen rund 4000 Gespräche oder Faxe einschließlich der
Verbindungsdaten wegen ihres vermeintlich kriminellen Inhalts auf.

Ob dies zulässig ist, oder ob die Bürger wegen dieser Praxis wie in
DDR-Zeiten zu "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen"
gezwungen werden, überprüft ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht
(BVG). Bereits im Juli 1995 hatten die Karlsruher Richter in einer
einstweiligen Anordnung schwere Bedenken gegen die wahllose
Rasterfahndung geäußert und die Weitergabe der Abhördaten an Polizei
und Staatsanwaltschaft erschwert.

[...]

Nun wird Kanthers Nachfolger Otto Schily (SPD) während der 
zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe begründen müssen, weshalb im 
vorliegenden Fall die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik 
schwerer wiegen als die Freiheitsrechte ihrer Bürger. Ob ihm das 
gelingt, bleibt abzuwarten: Bislang hat das BVG keine seiner 
einstweiligen Anordnungen in der endgültigen Entscheidung gekippt.

Kieler Nachrichten vom: 12.12.98

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