[FYI] EU-Rat will Sonderpolizei gegen Kinderpornographie

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

[Auch hierbei wird erneut deutlich, dass Buergerrechte derzeit bei 
der SPD nicht in guten Haenden sind                         --AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/ame-07.04.99-000/
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                     EU-Rat will Sonderpolizei gegen
                     Kinderpornographie

                     In der kommenden Woche befaßt sich das
                     Europarlament mit einem Ratsentwurf zur
                     Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet,
                     der massive Eingriffe in bestehende
                     Datenschutzgesetze vorsieht. 

                     [...]

                     So sollen beispielsweise "Sondereinheiten"
                     eingerichtet werden, die das Internet
                     "systematisch nach kinderpornographischem
                     Material" durchsuchen. Die Kompetenzen von
                     Europol sollen erweitert werden. Die
                     Mitgliedstaaten sollen bei Europol ein Register
                     der Personen einrichten, die wegen der
                     Verbreitung von Kinderpornographie und dem
                     sexuellen Mißbrauch von Kindern verurteilt worden
                     sind. 

                     Die Mitgliedstaaten sollen künftig dafür zu
                     sorgen haben, daß die Identität von Personen, die
                     eine EMail-Adresse haben, feststellbar ist.
                     Folge: Die Mitgliedstaaten müßten ihre Gesetze so
                     ändern, daß EMail-Dienste, die die Identität
                     ihrer Nutzer nicht überprüfen, künftig illegal
                     sind. Dies widerspricht jedoch nicht nur
                     deutschen Mediengesetzen wie dem
                     Teledienstedatenschutzgesetz, sondern auch der
                     EU-Datenschutzrichtlinie. 

                     Die Telekommunikationsdienstleister sollen die
                     Kommunikationsdaten der Nutzer "mindestens für
                     drei Monate" aufbewahren, damit die
                     Strafverfolgungsehörden im Fall des Falles
                     sicheren Zugriff haben. Nach dem deutschen
                     Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen die
                     Betreiber die Daten nur so lange aufbewahren, wie
                     es für Abrechnungszwecke notwendig ist. Die
                     Provider sollen zu mehr Kooperation angehalten
                     werden, entweder durch freiwillige oder rechtlich
                     bindende Maßnahmen. Derweil sind nationale
                     Providerverbände im Begriff, sich international
                     zusammenzuschließen und Standards für
                     Filtersysteme zu entwickeln, wohl um den
                     "rechtlich bindenden" Maßnahmen zuvorzukommen. 

                     Im Europäischen Parlament stehen die Vorschläge
                     am 12. April auf der Tagesordnung. Doch das
                     Parlament hat die Ratsentschließungen nur zur
                     Kenntnis zu nehmen. Ein Vetorecht gibt es nicht.

                     Mehr in Telepolis: EU: Abhören und Filtern gegen
                     Kinderpornographie, von Christiane
                     Schulzki-Haddouti. (ame/tp) 

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2722/1.html

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                        EU: Abhören und Filtern gegen 
                        Kinderpornographie

                        Christiane Schulzki-Haddouti   07.04.99 

                        [...]

                        Der SPD-Europaabgeordnete Gerhard Schmid
                        unterhält nicht nur eine Domain
                        "www.euroschmid.de", sondern hält in Sachen
                        Internetpolitik die Stange der
                        Law-and-Order-Fraktion recht hoch. So sprach
                        er sich nicht nur jüngst für Verschärfungen
                        der  Enfopol-Überwachungspläne aus, auch
                        treibt er als Berichterstatter für den
                        parlamentarischen "Ausschuß für
                        Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten"
                        den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet
                        auf europäischer Ebene voran. Für den guten
                        Zweck werden Einbußen beim Datenschutz und dem
                        Schutz der Privatsphäre stillschweigend
                        hingenommen und es könnte zu einer
                        Verschärfung einer Reihe bestehender Gesetze
                        kommen. 

                        [...]

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