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Re: jugendschutz.net
- To: "'debate@fitug.de'" <debate@fitug.de>
- Subject: Re: jugendschutz.net
- From: Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>
- Date: Thu, 10 Jun 1999 17:55:59 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
>Wenn Beschlagnahmen und finanzielle Sanktionen aufgrund
>einer mangelnden rechtlichen Einschätzung der Inhalte
>von Usern auf dem Server eines ISP gegen letzteren erlassen
>werden, dann wird der ISP beim leisesten Verdacht einer
>Unregelmäßigkeit diese Inhalte unterdrücken. Das läßt er
>sich vorher natürlich vertraglich absichern. Das ist eine
>Dynamik, die gravierende Auswirkungen auf den Gebrauch der
>Meinungsfreiheit haben kann. Aber das BVerfG hat immer gesagt:
>Man hat in der Ausübung seiner Meinungsfreiheit keinen
>Anspruch auf einen bestimmten Nachrichtenkanal. Das Web ist
>in diesem Zusammenhang nichts anderes als ein neuer
>Nachrichtenkanal.
Das Problem hatten wir ja schon oefter, es scheint mir durch die
Aenderungsantraege des EU-Parlaments hinsichtlich der E-Commerce-Rili etwas
entschaerft.
Zitat aus dem Antwortschreiben von Randzio-Plath:
"Eingefügt wurde Erwägungsgrund 22a, der vorsieht, daß alle Richtlinien,
die die Erbringung von Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft
betreffen, dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es in Artikel 10 Absatz
1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten niedergelegt ist, Rechnung tragen müssen. Umgesetzt wird
diese Vorgabe durch die Einrichtung effektiver Systeme der Gewährung
gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsschutz für Streitigkeiten im
Zusammenhang mit der Nutzung von Internet-Diensten. Bereits der
Richtlinienvorschlag der Kommission sieht in Artikel 17 vor, daß die
Mitgliedstaaten, die Inanspruchnahme von außergerichtlichen Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nutzern und Diensteanbietern
ermöglichen. Artikel 18 des Richtlinienvorschlages stellt darüber hinaus
die Gewährung von Rechtsschutz im ordentlichen Klageverfahren und im Wege
des Eilverfahrens in allen Mitgliedstaaten sicher. "