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Meinungsfreiheit: Praezedenzfall
- To: "'debate@fitug.de'" <debate@fitug.de>
- Subject: Meinungsfreiheit: Praezedenzfall
- From: Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>
- Date: Tue, 29 Jun 1999 17:46:09 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Hier scheint ein wichtiger Praezedenzfall entschieden zu werden:
Stern-Newsletter/Edupage:
3. Freie Meinungsaeusserung durch Web-Adresse?
Ein Gericht in den Vereinigten Staaten wird unter Umstaenden
demnaechst dazu Stellung nehmen, ob der Schutz der freien
Meinungsaeusserung auch eine Internet-Adresse umfassen kann.
Die Tierschutzvereinigung "Last Chance for Animals" hat
Klage gegen das gemeinnuetzige Forschungszentrum Coulston
Foundation eingereicht, das einen Internet-Anbieter dazu
gezwungen hatte, die Internet-Adresse der Tierschuetzer
stillzulegen, die bis dahin unter der URL
http://www.coulstonkillschimps.com ("Coulston toetet Affen")
erreichbar gewesen war. Auf der Internetsite der
Tierschuetzer werden Verstoesse gegen Tierschutzbestimmungen
veroeffentlicht, die von US-amerikanischen Inspektoren
aufgedeckt wurden. "Last Chance for Animals" wirft Coulston
vor, juristischen Druck auf Internet-Dienstleister ausgeuebt
zu haben, die den Tierschuetzern die notwendigen
Netzwerkkapazitaeten fuer ihre Site verschafften. Daraufhin
hatte einer der Dienstleister den Zugriff auf die Site
unterbunden. Darueber hinaus wirft die Tierschutzvereinigung
Coulston auch vor, in vergleichbarer Weise eine
Plakatvermietungsfirma dazu gedraengt zu haben, den vor dem
Coulston-Gelaende plakatierten Hinweis auf die Internetsite
unkenntlich zu machen. "Last Chance for Animals" vertritt
die Ansicht, dass es sich bei der Internet-Adresse um eine
Form der Meinungsaeusserung handele, die vom ersten
Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung geschuetzt
sei.
(Los Angeles Times, 17. Juni 1999)
Last Chance for Animals
(http://www.lcanimal.org)
Coulston Foundation
(http://www.coulston.org)