[FYI] Bitsteuer oder Duty Free?

["Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>]

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/.html/2artik28.h
tml

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Ein globaler Duty-free-Shop

Siegmar Mosdorf, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über die 
Regulierung des Internets  

Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Aktionsprogramm 
verabschieden für Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. 
Thomas Schuler befragte Siegmar Mosdorf, den Parlamentarischen 
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über Pläne zur Regulierung 
des Internets.

[...]

Sie favorisieren die Selbstregulierung der Unternehmen, Innenminister 
Otto Schily dagegen hat betont, das Internet dürfe kein rechtsfreier 
Raum sein.  

Das täuscht. In der alten Regierung gab es den Konflikt zwischen dem 
liberalen Wirtschaftsminister und dem auf staatliche Eingriffe 
bedachten Innenminister. Aber das hat sich geändert. Wir haben uns 
geeinigt. [...] 

In den USA hat sich der Kongress 1998 auf ein dreijähriges Moratorium 
für die Besteuerung von Internet-Transaktionen geeinigt. Welche 
Haltung nimmt die Bundesregierung ein?  

Der Online-Markt ist am Wachsen. Man muss ihn zur Blüte kommen lassen 
und darf ihn nicht schon jetzt mit Zöllen und neu erfundenen Bit-
Steuern strangulieren.  

[...]

Welches ist denn die Position der Bundesregierung zur Besteuerung?  

In der Europäischen Union gibt es einen breiten Konsens darüber, dass 
die Besteuerung wettbewerbsneutral und unabhängig vom gewählten 
Vertriebsweg erfolgen muss. Die Bundesregierung unterstützt diese 
Position. Die OECD-Staaten, zu denen auch die USA und Kanada gehören, 
haben sich 1998 ebenfalls gegen diskriminierende Steuern 
ausgesprochen. Aber der Elektronische Handel darf gegenüber 
herkömmlichen Formen des Handels nicht privilegiert werden. Wenn Sie 
Bücher in den USA kaufen, sind da Steuern drauf. Wenn Sie dasselbe 
Buch nicht physikalisch ausliefern lassen, sondern den Text einfach 
runterladen, dann zahlen Sie keine Steuern. Es kann freilich auf 
Dauer nicht sein, dass Sie im Einzelhandel Steuern bezahlen, nicht 
aber im Online-Handel. Auch Online-Händler müssen also Umsatzsteuern 
zahlen - andernfalls zerstören wir den konventionellen Einzelhandel.  

Und was ist mit der von Ihrer Vorgänger-Regierung angedrohten Bit-
Steuer?  

Ich wende mich gegen eine Bit-Steuer für die Benutzung des Internets 
und gegen neue Zölle. Man soll die Liberalisierung, die wir auf den 
Gütermärkten anstreben, für das Internet vorwegnehmen und den Online-
Handel zur Duty-free-Zone erklären.  

Welches Recht soll in Streitfällen gelten - das Recht im Land des 
Verkäufers oder des Käufers?  

Auch da brauchen wir internationale Spielregeln, weil es weltweit 
bislang unterschiedliche Regelungen gibt. In der EU wird derzeit eine 
neue Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr beraten. 
Diese wird im Grundsatz das Herkunftslandprinzip vorsehen. Allerdings 
mit einer Reihe von Ausnahmen. Eine wichtige Ausnahme sind die 
Verbraucherverträge, für die auch in Zukunft das 
Bestimmungslandprinzip gilt. [...]

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