Re: Überlegungen zum Bertelsmann-Memorandum und PICS

["Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net>]

Hallo Heiko,

On 27.09.99 to subject "Re: Überlegungen zum Bertelsmann-Memorandum  und
  PICS", you wrote:

>Etwas zu simpel gedacht, ist naemlich keine staatliche Massnahme.
>Ist einfach ein anderes Internet danach. Eingeschraenkter Dienst.

>>"Eine Zensur findet nicht statt." (Art.5 Abs.1 Grundgesetz)
>>Das sollte reichen.

Das reicht zwar nicht, aber Horst-Walter hat schon recht, aktuell findet
keine staatliche Zensur im europäischen Raum statt und sowohl PICS als
auch das Bertelsmann-Memorandum sprechen von keiner staatlichen Zensur,
insofern ist "Zensur" der falsche Begriff - aktuell. Münden die
Vorschläge des Bertelsmann-Memorandums und PICSrules in staatliche
Gesetzgebungen, die zur Zwangsfilterung & -bewertung führen, wie es auch
EPIC und GILC befürchten, dann findet Zensur statt, ob es einen Art. 5
gibt oder nicht.
Es gab ja auf Debate schon öfters Diskussionen rund um den Zensurbegriff
und daraus resultierte wohl die allgemeine Auffassung, das von Zensur nur
im staatlichen Umfeld gesprochen werden könne. Gut, wie nennt man dann
Maßnahmen, die zu gleichen Ergebnissen und Auswirkungen führen, aber
privatwirtschaftliche oder sogenannte "unabhängige" Träger haben - ein
"anderes" Internet ist mir zu schwach, das haben wir auch nach jeder
Änderung, z.B. in der Protokollebene. "Eingeschränkte Dienste"
gefällt mir schon besser, wenn man sich mal die Hintergrundinformationen
zum europäischen Aktionsplan aufmerksam durchliest und erkennt, dass es
um ganz andere Dimensionen geht, als die bloße Filterung von "harmful and
illegal content" auf ein paar Webseiten.

Ciao
Kai