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[FYI] Pressespiegel-Versand per E-Mail unzulässig
- To: "Debate" <debate@fitug.de>
- Subject: [FYI] Pressespiegel-Versand per E-Mail unzulässig
- From: "Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net>
- Date: Wed, 05 Jan 2000 11:50:54 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
URL: http://rp-online.de/multimedia/sonst/urteil_pressespiegel.shtml
Urteil: Pressespiegel-Versand per E-Mail unzulässig
Überregionale Tageszeitungen erwirken Einstweilige Verfügung
Köln (dpa). Wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht hat das
Oberlandesgericht (OLG) Köln der Verbreitung von elektronisch
erarbeiteten Pressespiegeln per E-Mail Grenzen gesetzt. Wie die
Pressestelle des OLG Köln am Montag mitteilte, untersagte das Gericht auf
Antrag von drei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen in einer
Einstweiligen Verfügung der nach dem Urheberrechtsgesetz tätigen
Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, entsprechende Verträge abzuschließen
(AZ 6 U 151/99). Die Einstweilige Verfügung ist bis auf weiteres
rechtskräftig. Auf Antrag einer der beiden Parteien könnte auch ein
Hauptsache-Verfahren eröffnet werden - bisher ist ein solcher Antrag
allerdings noch nicht gestellt worden.
(...)
--
Homepage: http://home.kamp.net/home/kai.raven/index.html
DH/DSS PGP-Key ID: 0xA0232531