[FYI] Die Eurokraten machen dicht.

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

[Ja, ja, die Eurokraten haben inzwischen viel ueber das Internet 
gelernt. Die 'naiven' Anfangszeiten, als man einfach alles ins Netz 
stellte, um 'modern' dabei zu sein, gehen dem Ende entgegen. 
Information ist doch zu sehr mit Macht verknuepft, und man moechte 
lieber die altbewaehrten Kungelrunden der etablierten Eminenzen 
stuetzen, als den Pöb^H^H^H^H^H^H^H das Gemeine Volk mit 
Informationen zu versorgen.                             --AHH]


http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,60597,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 20. Januar 2000, 19:13
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,60597,00.html 

Netzdepesche
 
Eurokraten versus Europakritiker

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Die Europäische Kommission will ihren Kritikern einen Riegel 
vorschieben, indem sie den Zugriff auf EU-Dokumente - unter anderem 
übers Internet - erheblich erschwert. Die Beratungen starten nächste 
Woche. Bleiben Bürgernähe und Transparenz einmal mehr auf der 
Strecke?  

[...]

Denn nächste Woche will die Europäische Kommission über eine Änderung 
der bisherigen Praxis des Informationszugangs beraten: Entwürfe 
geplanter Maßnahmen will sie "bis zur endgültigen Entscheidung nicht 
zugänglich zu machen". Als Erster erhielt ausgerechnet Bunyan von 
diesen Plänen im Frühjahr letzten Jahres Kenntnis. Den 
Kommissionsentwurf hat er auf der Statewatch-Homepage veröffentlicht. 

Darin heißt es, dass Arbeitspapiere, die exklusiv für den internen 
Gebrauch erstellt wurden, nicht zugänglich gemacht werden dürfen. 
Gleiches gilt für Papiere, die dem Gedankenaustausch sowie der 
Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und Beamten oder der 
Verwaltung dienen. Andere Arbeitspapiere im Entwurfsstadium soll die 
Öffentlichkeit erst dann zu sehen bekommen, wenn bereits eine 
Entscheidung getroffen wurde. Auch wenn die Dokumente schließlich 
herausgegeben werden, dürfen sie laut Artikel 8 ohne Erlaubnis weder 
fotokopiert noch im Internet veröffentlicht werden.  

Das Ziel der Eurokraten ist es, möglichst jede unerwünschte Störung 
von außen auszuschalten. Bunyan kennt eine entsprechende Aktennotiz 
der Kommission vom 23. April 1999: Demnach kann ein Dokumentenembargo 
verhängt werden, "um den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu 
verzögern, um jede Störung im Entscheidungsprozess zu vermeiden und 
eine zu frühe Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern, die 
'Missverständnisse' hervorrufen könnte oder die Interessen der 
Institutionen gefährden könnte". Von Bürgernähe oder Transparenz ist 
hier keine Rede.  

[...]

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