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[FYI] Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sun, 23 Jan 2000 23:25:46 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/psz-23.01.00-000/
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Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom Dezember 1999 hat die
Kammer für Wettbewerbssachen am Landgericht München I eine Klage des
"Webspace"-Markeninhabers Klaus Thielker (vertreten durch Anwalt
Günter Frhr. v. Gravenreuth) gegen den minderjährigen Betreiber der
Website www.web4space.de (vertreten durch seinen Vater) auf Zahlung
von 1108,80 DM Abmahngebühren abgewiesen.
[...]
Verblüffend dürfte vielen Beobachtern der einschlägigen
Rechtsprechung die Begründung des Urteils erscheinen: Da es sich um
eine "Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens"
handle, sei der Kläger nicht berechtigt, den Beklagten zur Erstattung
der Kosten heranzuziehen – so das Gericht. Vielmehr sei die
Durchsetzung eines vermeintlichen Erstattungsanspruchs auf dem
Klagewege hier sogar als Rechtsmißbrauch anzusehen.
[...]
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http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/LG-Muenchen1-9HKO14840-99.html