FALSCH: BKA und Internetanbieter wollen enger zusammenarbeiten

[Kristian Köhntopp <kris@koehntopp.de>]

Die folgende AP-Meldung ist so wahrscheinlich nicht zutreffend:

http://de.news.yahoo.com/000216/33/ke4m.html

Nach meinen Informationen ist die BKA-Erklärung auch dieses 
Mal NICHT unterzeichnet worden. Stattdessen haben die 
anwesenden Provider sich entschieden, eine eigene Erklärung
auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

Der Text der nachstehenden Meldung ist in weiten Teilen mit
dem Text der vorab verbreiteten BKA-Erklärung identisch und
enthält keine Informationen aus dem Treffen selbst. Wahrscheinlich
handelt es sich um eine vorab vorbereitete Meldung, die nach
dem Termin aus Versehen lanciert worden ist und keine Beziehung
zu den tatsächlichen Ereignissen hat.

Kristian


BKA und Internetanbieter wollen enger
zusammenarbeiten

(mit neuen Einzelheiten) 

Erste gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von
Internetkriminalität - «Hacker momentan nicht beherrschbar» 

Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt und deutsche Internetprovider haben
sich erstmals auf den Entwurf einer Erklärung zur Bekämpfung der
Online-Kriminalität geeinigt. BKA-Sprecher Leo Schuster wertete dies am
Mittwoch auf einer gemeinsamen Tagung in Wiesbaden als «positives
Zeichen»
für funktionierende Zusammenarbeit und gegenseitigen
Informationsaustausch.
Angesichts der Hacker-Angriffe in den USA, die er als «momentan nicht
beherrschbar» bezeichnete, und deutlich steigender Internetkriminalität
sei die
Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse. 

In der gemeinsamen Erklärung der rund 120 Teilnehmer, darunter Vertreter
zahlreicher Telekommunikations- und Softwarefirmen, heißt es: «In
Anerkennung der Freiheitsrechte der Internet-Nutzer» seien sie sich
einig, dass «kein rechtsfreier Raum im Internet» entstehen dürfe. Die
Verhinderung von Verbrechen richte sich vor allem auf die Verbreitung
von Kinderpornografie und Propagandamaterial, auf
Wirtschaftskriminalität, Softwarepiraterie, Betäubungsmittel- und
Waffendelikte
sowie Computer-Hacking und Sabotage. Zum Schutz davor werde unter
anderem eine
Branchen-Selbstkontrolle, die Entwicklung von Filtertechniken und die
Mitteilung von Hacker-Angriffen an die Polizei angestrebt. Als größtes
Problem bei den Ermittlungen gegen Internetkriminalität bezeichnete
Schuster fehlende Rechtssicherheit. 
[ ... ]
-- 
Kristian Koehntopp, Knooper Weg 46, 24103 Kiel, +49 170 2231 811
"Die CDU macht dem Bericht zufolge geltend, dass das Parteiengesetz
lediglich
 die fristgerechte Vorlage des Bericht verlange, nicht jedoch seine
 vollstaendige Richtigkeit." -- Gesehen auf http://www.spiegel.de/