Re: FALSCH: BKA und Internetanbieter wollen enger zusammenarbeiten

[Martin Seeger <ms@netuse.de>]

Hi,

> http://de.news.yahoo.com/000216/33/ke4m.html

> Nach meinen Informationen ist die BKA-Erklärung auch dieses 
> Mal NICHT unterzeichnet worden. Stattdessen haben die 
> anwesenden Provider sich entschieden, eine eigene Erklärung
> auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

Es ist keine Erklärung unterschrieben worden. Mit einigen Ausnahmen
haben die Anwesenden einer modifzierten Erklärung aber zugestimmt.
Die in dem Text genannten Passagen (Freiheitsrechte, Filter) sind
genau die Passagen, die geändert wurden. Die Änderungen wurden von
den Datenschützern und den ISPs eingebracht und sollten vor allem
auf die Balance zwischen den Interessen der Strafverfolgung und des
Datenschutzes hinweisen.

Ich habe in dem Treffen stark darauf gedrängt, daß man von diesen
allgemeinen, unverbindlichen und stark interpretationsabhängigen
Erklärungen wegkommt hin zu einer konkreten, problembezogenen
Diskussion.

Ich hatte mit Herrn Schuster abgesprochen, daß wir versuchen die
Diskussion zu strukturieren (Unterscheidung der Rollen, Priorsierung
von Problemen, Bewertung der Relevanz, etc.). Hierzu soll eine
gesonderte Einladung erfolgen. Abgesprochen ist, daß ich im Vorwege
einen Text zur Strukturierung vorbereite. Ergebnisse sollen in einer
Art Kochbuch (für ISPs und Strafverfolgungsbehörden) zusammengefaßt
werden. Die darun enthaltenen Rezepte sollen dazu mit den Datenschützern
abgestimmt werden.

Ich habe leider noch nicht geschafft, einen Bericht zum Meeting zu
erstellen. Generell:

	- Mit Ausnahme der Diskussion über PERKEO ("ein ISP der sich
	weighert PERKEO einzusetzen leistet Beihilfe zur Kinderporno-
	graphie") war die Debatte diesmal ohne den moralischen Zeige-
	finger der Strafverfolgungsbehörden.

	- Es wurde fast nur über die Vorträge diskutiert, eine
	allgemeine Diskussion fand kaum statt, bzw. nur abends im
	kleinen Kreis.

	- Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt First-Party-Rating mit
	einem ergänzenden Third-Party-Rating. Das ganze soll mit
	Hotlines zusammen einen sinnvollen Schutz ergeben. Die
	Benutzer filtern selber (positiv, nicht die ISPs) und können
	sich ihre Filter von den "gesellschaftlich relevanten Gruppen"
	ziehen.

	- 80% aller Ermittlungsfälle betreffen Kinderpornographie,
	davon enden 80% der Ermittlungen weil der Täter im Ausland
	vermutet wird. Die meisten Delikte haben ihren Ursprung im
	IRC (>50%). Erfolgszahlen (Ratio: Ermittlungen zu Verurteilungen
	gibt es nicht).

ACHTUNG: Das ganze ist stark verkürzt, bitte so nicht zitieren. Ich
schreibe noch mehr dazu.

Gruß,
        Martin

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