Re: Termin bei TCP/IP wegen Internet-Filterung

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Letztlich geht es darum, ob das Urheberrecht, insbesondere 
die von der Phonoindustrie abgeleiteten! Rechte hoeher stehen, 
als die Rezipientenfreiheit und die Meinungsfreiheit:
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Als Tendenz dazu aus der URECHT-Liste:

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 29.7.1999 (3 U 34/99), abgedruckt GRUR
2000, 146f. gegen Gregor Gysi entschieden, der versuchen wollte, den
Abdruck eines eigenen Anwaltschriftsatzes aus DDR-Zeiten mit Hinweis auf
sein Urheberrecht zu verhindern. Die Veroeffentlichung war nach dem
Stasi-Unterlagengesetz rechtmaessig. Der Senat war der Ansicht, dass
eine Veroeffentlichung des Dokuments nicht rechtswidrig war. Er teilte
"die Auffassung, dass das Urheberrecht, auch soweit es eine Ausformung
grundgesetzlicher Positionen gesehen werden muss (a.a.O.
[Schricker/Wild, UrhR], Rdn. 21). Meinungs- und Informationsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 GG) gehen vor, wenn eine Abwaegung ergibt, dass
schuetzenswerte Belange des Urheberrechtsinhabers nicht gefaehrdet sind
und ueberragende Interessen der Allgemeinheit eine Veroeffentlichung
verlangen".
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Ich habe schon lange gesagt, dass unsere Rechtsordnung bisher immer
am Verteiler, also technisch am Sender angesetzt hat. Die Filter 
sind alle auf den Rezipienten konzentriert. Was dabei rechtlich 
rauskommt, kann ich ohne grosse Analyse, fuer die ich keine 
Zeit habe, nicht sagen. 

Letztlich waere das ein schoenes Thema fuer eine juristische 
Dissertation. Allerdings waere eine Diss zu diesem Thema auch 
viel Arbeit.

Vom Gefuehl her wuerde ich aber sagen, es wird schwierig, ein 
solches System durchzusetzen, weil das Telekommunikations-
geheimnis, die Rezipientenfreiheit etc betroffen sind und weil 
man nur Dinge blocken duerfte, deren Verteilung in Deutschland 
gerichtlich! untersagt ist. Ansonsten wuerde man in die Rechte 
des Rezipienten ohne Rechtsgrund eingreifen, was wiederum 
Rueckwirkungen auf den Vertrag Provider-Kunde haette.

On Tue, Mar 21, 2000 at 02:32:57PM +0100, Felix von Leitner wrote:
> Liebe Zielgruppe,
> 
> heute um 10 Uhr morgens hatte ich über einen Bekannten einen Termin bei
> der TCP/IP GmbH organisiert, die sich ja in letzter Zeit unrühmlich als
> Pilot-Installateur der neuen mp3-Filter-Proxy-Technologie hervorgetan
> hat.
> 
> TCP/IP hat für Liquid Audio den (Exklusiv?)-Vertrieb in Deutschland
> übernommen, und das Projekt mov-a-bit (www.moveabit.de) wird auch von
> ihnen betrieben.  Liquid Audio ist eine Art MP3 mit Kopierschutz.  Weil
> man es nicht kopieren kann, will es natürlich auch niemand haben, und so
> floppt bei TCP/IP das Liquid Audio Projekt genau wie überall sonst.  Uns
> wurde mitgeteilt, daß man sich jetzt nach anderen Formaten umguckt, die
> nicht server-abhängig sind und so, man wollte sich da alle Optionen
> offenhalten.
>

Gruss, 

Rigo