Presseinformation "Abschaffung der Rundfunkgebühren..."

["Olaf Boos" <o.boos@hd1.jedermann.de>]

Schönen guten Tag,

[Hinweis: Direkte Mail an den Landesbeauftragten für Datenschutz in
Niedersachsen mit 'Durchschlag' an Mailingliste debate@fitug.de zur
weiteren Diskussion, sowie an meine Privatadresse]

mit Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung zur Abschaffung der
Rundfunkgebühren als Beitrag zum Datenschutz unter:
http://www.lfd.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/rund.html
gelesen. Insbesondere da ich persönlich die öffentlich-rechtlichen
Angebote nicht nutze und daher die GEZ-Abgabe zuhause und zusätzlich
am Arbeitsplatz als 'staatlich verordnetes Pay-TV' missbillige, aber
durch Staatsverträge zur zwingenden Zahlung verpflichtet bin. Daher
stellten sich mir zuerst die Nackenhaare, als in Ihrer Meldung von
einer allgemeinen Abgabe die Rede war.
Aber im weiteren Verlauf war dann zu erkennen, dass Sie statt einer
Positivliste (Nutzer und damit Zahler werden erfasst) eine
Negativliste (Nichtnutzer erfassen) vorschlagen. Abgesehen von der
damit verbundenen Reduzierung der Datenmenge bedarf es, wie Sie es
sicher ebenfalls mitkalkuliert haben, erheblich weniger
Einzelangaben, wodurch der 'datenrechtliche Exhibitionismus' auch
deutlich geringer ausfallen würde. Soweit stimme ich Ihnen natürlich
mit Freuden zu da dies meiner persönlichen Ansinnen sehr
entgegenkommt.

Dennoch möchte ich einige Punkte anmerken um eine anstehende
Diskussion konstruktiv und fundiert führen zu können:
Die öff.rechtl. Anstalten werden sicher als erste Gegenfrage
anführen, wie sie denn sicherstellen sollen, dass Nichtzahler nicht
doch die öff.-rechtl. Inhalte in Anspruch nehmen. Eine einfache
Zusicherung werden die nicht gelten lassen (sogar nachvollziehbar),
und die technisch korrekte Lösung (Decoder am Empfangsgerät) ist
leider schwerlich durchsetzbar. Ansatzpunkte für dieses Argumente
dürften bereits die einfachen tragbaren Fernseher oder das simple
Transistorradio sein.

Die Argumentation zum separat betrachteten Thema 'Gebührenpflicht für
sogenannte Internet-PCs' wird vergleichsweise einfach, aber bei den
konventionellen Geräten wird es m.E. sehr schwierig. Wenn Sie bereits
Lösungsansätze haben oder kennen, wäre ich um Nennung derselben
zwecks Einbringung in entsprechende Diskussionen sehr dankbar.

Über ein cc: an debate@fitug.de Ihrer Antwort würde ich mich sehr
freuen.

 MfG Olaf Boos.