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[FYI] Bundesregierung: Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Bundesregierung: Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sat, 29 Apr 2000 14:07:50 +0100
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- Organization: PA Axel H Horns
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http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.04.00-002/
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Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet
Das Bundesinnenministerium schließt sich offensichtlich der Ansicht
von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an, die schon Ende
letzter Woche die Notwendigkeit neuer Methoden zur Bekämpfung von
Kriminalität und Rechtsextremismus im Internet betont hatte. Das
Innenministerium hält nun eine verbesserte internationale
Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet
für erforderlich. Nur so könne man "Straftäter belangen, die vom
Ausland aus ihr Unwesen treiben", sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast der Welt am Sonntag. In
Deutschland verfolgten Sicherheitsbehörden und Justiz die Urheber so
genannter Anti-Antifa-Listen "sofern sie identifizierbar sind".
Ermittlungserfolge zeigten, dass "wir national auf dem richtigen Weg
sind", sagte Sonntag-Wolgast.
Das ZDF-Magazin Kennzeichen D hatte in der vergangenen Woche
berichtet, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet hätten einen
neuen Höhepunkt erreicht. Neonazis stellen demnach seit kurzem Listen
mit Namen und Privatadressen von Personen, die sie als politische
Gegner betrachteten, ins Internet. Verfassungsschützer sprachen von
einer neuen Qualität im Umgang mit dem politischen Gegner. (jk/c't)
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