[FYI] Provider: Keine Verantwortung für Mail-Inhalt

[Daniel Stark <stalker@web-stark.de>]

http://www.pcwelt.de/content/news/newinternet/2000/05/xn020500005.html

Provider: Keine Verantwortung für Mail-Inhalt
Internet-Provider sind für den Inhalt von Mails, die über sie laufen, nicht 
verantwortlich. Das hat der Oberste Gerichtshof in New York jetzt in 
letzter Instanz entschieden. Damit wurde eine Klage gegen die Firma Prodigy 
abgewiesen, als "technischer Überbringer" von Mails zur Verantwortung für 
deren Inhalt gezogen werden sollte.

Hintergrund der Klage: Ein Unbekannter hatte im Namen des Klägers, 
Alexander Lunney, einen Mail-Account eröffnet und darüber Mails mit 
beleidigenden und obszönen Texten verschickt. Als einer der Mail-Empfänger 
die Polizei benachrichtigte, flog der Schwindel auf, da der "echte" 
Alexander Lunney kein Prodigy-Kunde war und damit auch nicht der Absender 
der Mails sein konnte.

Daraufhin verklagte Lunney Prodigy. Nachdem bereits drei Gerichte hatten 
die Klage bereits abgewiesen hatten urteilte jetzt auch das höchste Gericht 
des US-Bundesstaates New York, dass eine Firma, die lediglich als 
Überbringer von Mails Dritter fungiert, für deren Inhalt nicht rechtlich 
verantwortlich ist. (PC-WELT, 02.05.2000, sp)