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Telekommunikationsfreiheit



Noch was zur Telekommunikationsfreiheit: Unbestritten ist sie hoechst wichtig, wichtiger als Urheberrecht, Steuerrecht usw. Ich denke allerdings, dass diese Ziele nicht miteinander in Konflikt geraten, denn die Telekommunikationsfreiheit schuetzt nur meine Verbindung mit einem bestimmten mir bekannten Personenkreis davor, dass sie von einem Dritten aussspioniert wird. Wenn RPS die IP-Pakete nach Stichworten durchkaemmen wuerde, wuerde das die Telekommunikationsfreiheit verletzen. So etwas darf nicht passieren, ausser vielleicht unter ganz strengen Voraussetzungen zur Verhinderung schwerster Kriminalitaet, da ist fast alles andere nachrangig. Da muss man dann eben ein paar Raubkopien hinnehmen.

Die Telekommunikationsfreiheit ist aber m. E. nicht betroffen, wenn ich mich an die Oeffentlichkeit bzw. einen unbestimmten mir unbekannten Adressatenkreis wende. Dann kann ich kein schutzwuerdiges Vertrauen dahingehend haben, dass ich dort nicht beobachtet werde.

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