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[FYI] MoPo-Artikel zur Regulierung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] MoPo-Artikel zur Regulierung
- From: "Ralf Stephan" <ralf@ark.in-berlin.de>
- Date: Tue, 9 May 2000 11:44:25 +0200
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http://www.berliner-morgenpost.de/bm/inhalt/000509/fernsehen/story58337.html
(Europarat bläst zum Angriff auf Cyber-Gangster)
...
Zuvor hatte Schily bereits angekündigt, er wolle Viren-Angriffe auf
internationale Computersysteme härter ahnden. Dafür solle das
bestehende Gesetz erweitert und alle Attacken unter Strafe gestellt
werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Bisher könnten Angriffe nur
bei nachweisbaren Schaden bestraft werden.
Im MDR sagte Schily, in der kommenden Woche solle eine Arbeitsgruppe
prüfen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden könnten.
Dafür solle am Mittwoch mit Softwareherstellern gesprochen werden.
Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries,
stellte aber klar, dass angesichts der grenzüberschreitenden Struktur
des Internet eine gesetzliche Regelung nur dann Sinn mache, wenn sie
international abgestimmt sei.
Beim Europarat (www.coe.fr) liegen denn auch bereits ähnliche Pläne in
der Schublade. Das von 41 Nationen getragene Gremium veröffentlichte
vor wenigen Tagen einen Entwurf für eine Konvention gegen Verbrechen
im Internet. Der Rat will scharfe Geschütze auffahren gegen Hacker und
Cracker, gegen Pädophile und Copyright-Verächter im Netz. Geplant ist
dabei, die anonyme Nutzung des Internets weitgehend einzuschränken.
Sogar die Überwachung des gesamten Netzverkehrs steht zur Diskussion.
Die Übereinkunft soll ähnliche Vorhaben im Bereich der G8-Staaten, der
Europäischen Union, der OECD oder der Vereinten Nationen ergänzen.
...
ralf
--
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