Re: [FYI] Großbritannien weiter auf Überwachungskurs

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Das Ding (IPbürgR) ist nur ein allgemeiner Appell an die 
Menschheit und hat keinerlei weitere Auswirkungen. Es wird 
von GILC oft benutzt, aber nur um gewisse Werte nach vorne 
zu stellen. 

Die EMRK dagegen hat via Europarat und EUGH sehr konkrete 
Auswirkungen auf ein Land.

Gruss

Rigo

On Wed, May 10, 2000 at 01:30:27PM +0200, Martin Schröder wrote:
> On 2000-05-10 12:37:17 +0200, Rigo Wenning wrote:
> > gegen dieses Gesetz klagen wird. Die Unschuldsvermutung ist ein 
> > zentrales Stück der EMRK. Würde mich eher wundern, wenn das durch 
> > den EGMR käme.... Ist aber dann nur völkerrechtliche Bindung, sie 
> > können also ignorieren, aber das kratzt noch mehr am Image.
> 
> Was ist mit Art 14(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche
> und politische Rechte (IPbürgR) -- hat GB den ratifiziert? Kann
> ich mir wg. Nordirland eigentlich kaum vorstellen... :-(
> 
> Gruß
>     Martin