Re: [FYI] Großbritannien weiter auf Überwachungskurs

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

On 10 May 00, at 1:16, Heiko Recktenwald wrote:

> > einzigartige Lösung des "Kryptoproblems" in Form einer sogenannten
> > "Entschlüsselungsanordnung".  
> 
> Koennt man sich sowas auch in De vorstellen ? Wegen der
> Einzigartigkeit von Crypto usw ? Immerhin gibts ja auch die
> Fahrerflucht...
> 

Ich gehe davon aus, dass der Rest der EU gespannt in den Loechern 
sitzt und beobachtet, wie es Tony Blair mit dieser Politik geht. Wenn 
es in UK rein aeusserlich klappt, werden wir auch noch unerfreuliche 
Diskussionen auf EU-Ebene erleben, IMHO.

Eine RIP-Kopie wird es allerdings wohl auch dann nicht geben, da die 
Rechtssysteme zu unterschiedlich sind: Das UK hat keine geschriebene 
Verfassung. Der Staat definiert weitgehend aus der Situation heraus, 
was er meint, koennen duerfen zu sollen. In EU dominieren 
kodifizierte Verfassungen.

Das UK-Modell funktioniert nur, wenn die Exekutive eine *eiserne 
Selbstdisziplin* uebt, d.h. trotz wischi-waschi 
Ermaechtigungsgrundlage nur dasjenige tatsaechlich macht, was 
woanders strengen Pruefungen der Verfassungskonformitaet genuegen 
wuerde. Diese Selbstdisziplin, die fuer die die UK-Gesellschaft 
frueher mal sprichwoertlich war, ist in langen Jahrzehnten des 
Nordirlandkonfliktes vor die Hunde gegangen. Da wird hart zugelangt 
und die Abwesenheit eines Verfassungskorsettes voll ausgenutzt. Es 
waere aeusserst tragisch, wenn Nordirland es geschafft haette, UK de 
facto in einen autoritaeren Polizeistaat zu verwandeln. Man wird 
sehen. Loesen koennen das nur die Inselbewohner selbst.  

--AHH