Re: das ende vom RPS ?

[Andy Mueller-Maguhn <andy@ccc.de>]

Heiko schrieb auf:

>> Die Richtlinie sieht vor, dass Provider bei "Caching" und "Hosting" 
>> keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen. EU-Kommissar 
>
>Das heisst ja nur, dass die nicht haften, dass sie keine Massnahmen
>hinzunehmen haetten, heisst es an sich nicht.

Es sei denn, das wir es schaffen, mit der EU-Richtlinie eine nationale
Implementierung zu erwirken, die Paragraphen §5 (2) und (4)* ent-
sprechend abzuändern, so daß die schwammige Formulierung der
"zumutbarkeit" entfällt und somit dem IFPI RPS-Vorhaben die
Grundlage entzogen wird.

Das könnte man mit der Erlangung von Rechtssicherheit für Provider
rechtfertigen, die zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Sinn
macht und offenbar offenbar als Gedanke auch der Hintergrund dieser
EU-Angelegenheit ist. 

Ist das eine Idee?

fragt,

Andy

* siehe http://www.iukdg.de

-- 
Andy Mueller-Maguhn, andy@ccc.de, Postfach 640234, D-10048 Berlin
Tel. +49-(0)30-308717-15, Fax. -16, Mobil +49-(0)161-244 71 46
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