Re: Fwd: Domains vom Staat?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Die Domain-Adressen fürs Internet soll künftig eine staatliche Behörde
> > vergeben. Das meint der CSU-Medienexperte Markus Söder. Der
> > Vorsitzende der CSU-Medienkommission sagte FOCUS, am geeignetsten sei
> > das Europäische Patentamt.
> 
> Wuerg. Das Europaeische *Patent*Amt hat sich bislang ausschlisslich 
> mit *Patenten* beschaeftigt - nie mit Marken. Wenn schon, sollte es 
> das OHIM in Alicante machen:
> 
> http://oami.eu.int/en/

http://ohim.eu.int/de/

Oder, fuer .de-Domaenen, das DPMA in Muenchen.

Soeder hat vermutlich erst an das DPMA gedacht und dann beim Heben auf die
eur. Ebene nicht aufgepasst.
 
> Ok., dann dauert eine Domain,Delegation eben 1 - 2 Jahre ...

Eine Marke bekommt man zumindest beim DPMA in ca 3 Monaten. 

> Naja, bei der geballten Sachkompetenz der bayer. Staatsregierung ...
> Im Ernst: So ein Schwachfug, mal wieder aus berufenem bayer. Munde. 
> Im uebrigen gibt es die Rechtswegegarantie, eine *abschliessende* 
> Beurteilung der Rechtslage ist durch das Amt gar nicht moeglich.

Es geht wohl darum, dass ueberhaupt eine Beurteilung stattfindet.

Es spricht einiges dafuer, dass man in dieser Sache von einer blossen
Registrierprozedur zu einer Prozedur mit Pruefung uebergeht.

Ob deshalb gleich alles zum DPMA/OHIM verlagert werden muss, ist eine
andere Frage.  Das koennte auch an zertifizierte Dienstleister delegiert
werden. Wie uebrigens auch die Pruefprozedur der Marken- und Patentaemter.

-phm