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[FYI] Request for Politics
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Request for Politics
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sun, 28 May 2000 17:26:19 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8197/1.html
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Request for Politics
Stefan Krempl 27.05.2000
Die Heinrich Böll Stiftung will der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu
neuer Farbe in der Netzpolitik verhelfen und ein "Netzwerk Neue
Medien" gründen
Nachdem die Bündnisgrünen im Bundestag längere Zeit nicht einmal
einen medienpolitischen Ansprechpartner hatten und seit ihrer
Regierungsbeteiligung alte Traditionen wie etwa die Betonung der
informationellen Selbstbestimmung nicht mehr pflegten, will der
"Think Tank" der Partei, die Heinrich Böll Stiftung, nun einen neuen
Versuch starten, in der Netzpolitik mit grünen Ideen Akzente zu
setzen und Farbe zu bekennen. Auf der noch bis Samstag Abend
dauernden Berliner Tagung "Die Informationsgesellschaft gestalten",
geht es über den Dächern von Berlin in der Galerie der Stiftung in
den Hackeschen Höfen um den Entwurf eines "neuen Leitbilds" für die
Welt des 21. Jahrhunderts und um die Suche nach Strategien zur
"Vernetzung für die Welt von Morgen." Hehre Ziele, mit denen
zumindest die Podiums-"Diskussion" am ersten Abend der Veranstaltung
noch nicht ganz mithalten konnte.
Manuel Kiper, ehemaliger forschungspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion und seit der Wende Technologieberater, blickte vor
allem zurück auf die ersten Jahre der rot-grünen Politik rund um die
Informationsgesellschaft. Ein schlechtes Zeugnis stellte er der
Regierung vor allem im Bereich des Schutzes der Privatsphäre der
Bürger aus: "Der Staat hat auch unter Otto Schily nicht aufgegeben,
sich als Big Brother zu gerieren", empörte sich Kiper. So werde mit
rund 12.000 offiziell überwachten Telefonanschlüssen in Deutschland
nach wie vor zehnmal soviel abgehört wie in den USA. Der Trend zur
Überwachungsgesellschaft sei nicht gestoppt worden.
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