[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8234/1.html

-------------------------------- CUT --------------------------------

Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte  

Christiane Schulzki-Haddouti   09.06.2000  

FDP spricht von Skandal  

Faxgeräte und Scanner werden vermutlich künftig um 35 Mark teurer. 
Dabei handelt es sich nicht um einen Beschluss eines 
Herstellerkartells, sondern der rot-grünen Regierungskoalition.  

Heute wird der Deutsche Bundestag über eine Gesetzesänderung "zur 
vergleichenden Werbung und zur Änderung wettberwerbsrechtlicher 
Vorschriften" beschließen. Mit Artikel 3 des Änderungsgesetzes werden 
mit der Streichung von zwei Wörterchen im Urheberrechtsgesetz, 
nämlich den Wörtern "von 2", die Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche 
weitere Geräte ausgedehnt.  

Damit werden nun nach Schätzung des Bundesverbandes 
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( Bitkom) 
auch Faxgeräte und Scanner mit einer Abgabe in Höhe von 35 Mark 
belegt - auch wenn sie in Privathaushalten zum Einsatz kommen. 

[...]

EU verschiebt Entscheidung über Urheberrechtsrichtlinie  

Noch immer gibt es keinen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten zur 
Urheberrechtsrichtlinie. Sie will die unterschiedlichen nationalen 
Gesetze zur Verbreitung und Reproduktion urheberrechtsgeschützter 
Werke harmonisieren. Zudem versucht sie Rahmenrichtlinien für die 
Reproduktion und die Übermittlung urheberrechtsgeschützter Werke über 
das Internet zu finden. Eine Minderheit, die von Frankreich mit 
Unterstützung von Italien und Belgien angeführt wird plädiert für 
einen starken Schutz mit einer engen Begrenzung privater Kopien im 
Netz. Die Mehrheit, angeführt von Großbritannien und den Niederlanden 
befürchtet, dass ein zu guter Schutz von Internetinhalten die 
Entwicklung des Netzes behindere.  

1997 wurde die Richtlinie zuerst vorgestellt. Nachdem die Richtlinie 
bereits im letzten Jahr in erster Lesung im Parlament war, muss nun 
der Europäische Ministerrat seinen Standpunkt abgeben. Während des 
letzten Treffens Mitte Juni konnten sich die Minister allerdings noch 
nicht einigen. Auch das Arbeitsgruppen Treffen am gestrigen 
Donnerstag ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.  

-------------------------------- CUT --------------------------------