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[FYI] Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte
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- Subject: [FYI] Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Fri, 9 Jun 2000 14:35:47 +0200
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Bundestag beschließt Kopierabgaben auf Scanner und Faxgeräte
Christiane Schulzki-Haddouti 09.06.2000
FDP spricht von Skandal
Faxgeräte und Scanner werden vermutlich künftig um 35 Mark teurer.
Dabei handelt es sich nicht um einen Beschluss eines
Herstellerkartells, sondern der rot-grünen Regierungskoalition.
Heute wird der Deutsche Bundestag über eine Gesetzesänderung "zur
vergleichenden Werbung und zur Änderung wettberwerbsrechtlicher
Vorschriften" beschließen. Mit Artikel 3 des Änderungsgesetzes werden
mit der Streichung von zwei Wörterchen im Urheberrechtsgesetz,
nämlich den Wörtern "von 2", die Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche
weitere Geräte ausgedehnt.
Damit werden nun nach Schätzung des Bundesverbandes
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( Bitkom)
auch Faxgeräte und Scanner mit einer Abgabe in Höhe von 35 Mark
belegt - auch wenn sie in Privathaushalten zum Einsatz kommen.
[...]
EU verschiebt Entscheidung über Urheberrechtsrichtlinie
Noch immer gibt es keinen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten zur
Urheberrechtsrichtlinie. Sie will die unterschiedlichen nationalen
Gesetze zur Verbreitung und Reproduktion urheberrechtsgeschützter
Werke harmonisieren. Zudem versucht sie Rahmenrichtlinien für die
Reproduktion und die Übermittlung urheberrechtsgeschützter Werke über
das Internet zu finden. Eine Minderheit, die von Frankreich mit
Unterstützung von Italien und Belgien angeführt wird plädiert für
einen starken Schutz mit einer engen Begrenzung privater Kopien im
Netz. Die Mehrheit, angeführt von Großbritannien und den Niederlanden
befürchtet, dass ein zu guter Schutz von Internetinhalten die
Entwicklung des Netzes behindere.
1997 wurde die Richtlinie zuerst vorgestellt. Nachdem die Richtlinie
bereits im letzten Jahr in erster Lesung im Parlament war, muss nun
der Europäische Ministerrat seinen Standpunkt abgeben. Während des
letzten Treffens Mitte Juni konnten sich die Minister allerdings noch
nicht einigen. Auch das Arbeitsgruppen Treffen am gestrigen
Donnerstag ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.
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